Mit den Kriterien für das Breitbandförderprogramm des Bundes wird die Bundesregierung die Weichen für die digitale Zukunft Deutschlands stellen –…
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Vorratsdatenspeicherung: 404 Grundrechte not found
Die Große Koalition hat die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag geboxt. Ganz offenkundig ist sie unbelehrbar. Denn ein deutsches Gesetz und…
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MdB Tabea Rößner gründet Mainz 05-Fanclub „Nur ein Karnevalsverein“ des Deutschen Bundestages
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat zur Gründungssitzung des Mainz 05-Fanclubs „Nur ein Karnevalsverein“ des Deutschen Bundestages…
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Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressearbeit
Anlässlich der morgigen Abstimmung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag, erklärt Tabea Rößner: „Die Bundesregierung scheint taub auf beiden Ohren…
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Breitband: Ausbaurate schneller Netze schreitet voran
Zum Thema „Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz“ erklärt die netzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:
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Presseauskunftsrecht: Unsicherheit auf Bundesebene bleibt
Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde eines „Bild“-Journalisten hinsichtlich seines presserechtlichen Auskunftsrechtanspruches nicht zur Entscheidung anzunehmen, erklärt Tabea Rößner,…
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Mitschnitt: Fachgespräch Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der „Landesverrats-Affäre“? Muss der Gesetzgeber JournalistInnen besser schützen? Welche Probleme ergeben sich für die journalistische…
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Statement Rechercheverbund SWR und AZ
Anlässlich der Berichte über einen Rechercheverbund zwischen dem SWR und der „Allgemeinen Zeitung“ Mainz erklärt Tabea Rößner: „Eine Zusammenarbeit…
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Rheinland-Pfalz wird endgültig AKW-frei
Zur Erteilung der letzten Rückbaugenehmigung für das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Rheinland-Pfalz wird…