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Rechtsunsicherheit ist vermieden worden
Wir begrüßen die Entscheidung der Fraktionen in NRW. Die Novelle des JMStV hätte für viel Rechtsunsicherheit bei den Anbietern im Netz gesorgt. Der JMStV wäre den diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz nicht gerecht geworden.
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Einfluss der Regierung unzulässig
Das neue Mediengesetz in Ungarn schränkt dort die Pressefreiheit ein. Wenn die gesamte Medienlandschaft von der Regierung überwacht wird, ist das der Tod freier Medien. Demokratische Grundprinzipien werden so mit Füßen getreten.
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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Chance für einen Neustart
Den gescheiterten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sehen wir als Erfolg der zahlreichen Diskussionen und Verhandlungen der letzten Monate. Die Novelle wäre den Anforderungen, die ein so vielfältiges, schnelllebiges und Medium wie das Internet bietet, nicht gerecht geworden.
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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Alles auf Anfang! Und: alle sind gefragt!
Der JMStV ist gescheitert. Wie gehts jetzt weiter?
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Endlich kommt Rundfunkbeitrag pro Haushalt
Die Ministerpräsidenten wagen nun endlich den Schritt, einen neuen Rundfunkbeitrag umzusetzen, den wir Grünen schon seit Jahren vorschlagen. Der Datenschutz lässt in der konkreten Ausgestaltung noch zu wünschen übrig. Hier wurden im Endspurt der Verhandlungen aber Nachbesserungen insbesondere auf Druck von Bündnis 90/ Die Grünen vorgenommen.
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Pressefreiheit umfassend stärken
Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und deshalb zu Recht verfassungsrechtlich geschützt. Dennoch kommt es immer wieder zu Beeinträchtigungen dieses hohen Gutes, seien es Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Medienangehörigen, sei es die Mitnahme von Zufallsfunden, sei es die Überwachung des Telefon- und Emailverkehrs. Dabei sind oft noch nicht einmal Journalistinnen und Journalisten das eigentliche Ziel der Ermittlungen, sondern – wie beim Geheimnisverrat – meist der Informant im Verwaltungsapparat. Um dort das Informationsleck zu finden, werden über das Konstrukt der Teilnahme am Geheimnisverrat Arbeits- und Privaträume von Journalistinnen und Journalisten durchsucht und vermeintliche Beweisstücke beschlagnahmt – wie zum Beispiel im bekannten „Cicero“- Fall beim Journalisten Bruno Schirra geschehen. Das Zeugnisverweigerungsrecht wird dadurch unterlaufen.
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Das Maß bewahren
Die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tabea Rößner, ist bestürzt über den schweren Unfall bei der gestrigen „Wetten, dass…?“-Sendung: „Ich wünsche dem 23 Jahre alten Verunglückten gute Besserung und hoffe, dass der Unfall keine bleibende Schäden verursacht hat.“
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Willkommen an Bord, Kurt Beck
Wir haben bereits Anfang des Jahres unseren umfassenden Normenkontrollantrag vorgestellt, dessen Beispiel der rheinland-pfälzische Ministerpräsident nun folgt. Kurt Beck hat erst spät erkannt, dass er mit einem Alibi-Reförmchen und seiner ursprünglichen Idee eines „Normenkontrollverfahrens light“ nicht durchkommt.
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Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht
Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und deshalb zu Recht verfassungsrechtlich geschützt. Dennoch kommt es immer wieder zu Beeinträchtigungen dieses hohen Gutes, seien es Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Medienangehörigen, sei es die Mitnahme von Zufallsfunden, sei es die Überwachung des Telefon- und Emailverkehrs. Dabei sind oft noch nicht einmal Journalistinnen und Journalisten das eigentliche Ziel der Ermittlungen, sondern – wie beim Geheimnisverrat – meist der Informant im Verwaltungsapparat.