Medienpolitik

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Scheitern der MDR- Intendantenwahl: Zeichen für die Staatsferne

Heute ist ein guter Tag für die Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Rundfunkrat des MDRs war sich seiner Rolle als unabhängiges Gremium bewusst und ist seiner Verantwortung gerecht geworden. Ein erster Versuch der CDU-geführten Staatskanzlei Sachsens, den eigenen Mann auf Biegen und Brechen durchzusetzen, ist damit gescheitert.

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Jugendschutz im Internet: Programm ist Schritt in die richtige Richtung

Ich begrüße, dass es nun eine vorläufige, positive Bewertung der KJM zu einem Jugendschutzprogramm gibt. Damit wird Eltern endlich ein freiwilliges Instrument an die Hand gegeben, um das Risiko zu minimieren, dass der minderjährige Nachwuchs beim Surfen auf Seiten mit kinder- und jugendgefährdenden Inhalten stößt. Das Programm ist kostenlos.

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MDR-Intendantenwahl: Für einen unabhängigen Rundfunk

Den neuen Intendaten des MDR steht eine wahre Herkulesaufgabe bevor: Er muss den MDR-Stall ausmisten, die vergangenen Korruptionsfälle aufklären und für mehr Transparenz sorgen. Der vom Verwaltungsrat nominierte Kandidat Bernd Hilder ist für solch eine Aufgabe unter den denkbar schlechtesten Vorbedingungen ins Rennen geschickt worden: Widersprüchliche Wahlgänge und der Ruch der politischen Einflussnahme schwächen den Kandidaten schon jetzt.

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Klage gegen Tagesschau-App ist rückwärtsgewand

Acht Zeitungsverlage haben in Köln Klage gegen die Tagesschau-App für Smartphones eingereicht. Sie kritisieren, dass die Textbestandteile der App den Wettbewerb mit den privaten Anbietern verzerren. Die privaten Bezahlmodelle würden nicht genutzt, weil die öffentlich-rechtlichen Angebote kostenlos dem Markt zur Verfügung stünden. Aufgrund dessen fordern die Zeitungsverlage, dass die Applikation um die Textbestandteile reduziert wird und nur noch Video- und Online-Beiträge angeboten werden.

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Verständnis für Parlament fördern

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner weist auf den „Medienpreis Politik“ des Deutschen Bundestages hin. Bis zum 30. September können sich Journalistinnen und Journalisten für den mit 5000 Euro dotierten Preis bewerben. Belohnt werden Beiträge, „die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen“.

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Ein Normenkontrollantrag für die Unabhängigkeit des Rundfunks

Grüne auf dem Weg nach Karlsruhe: Im November 2009 lehnte der ZDF-Verwaltungsrat unter der Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Verlängerung des Vertrages von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur ab. Damit wurde eine Diskussion um die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gang gesetzt.

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