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Keine Hilfe aus Brüssel – Entscheidung der EU-Kommission ist enttäuschend
„Die Hoffnung stirbt zuletzt“, so die grüne Europaabgeordnete der Metropolregion Rhein-Neckar, Dr. Franziska Brantner, zur Antwort der EU-Kommission für Umwelt auf ihre Sorge, dass die begonnene Rodung für den Flughafenausbau Speyer mit den europäischen Naturschutzgesetzen kollidiere.
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Ein Austausch im Wahlkampf
Seinen Neujahrsempfang hat der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuwied in Bad Hönningen ausgerichtet. Der Empfang stand im Zeichen des beginnenden Wahlkampfs. Die Kreisvorsitzende Elisabeth Bröskamp begrüßte die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und den Verbandsbürgermeister von Bad Hönningen Michael Mahlert (SPD) als Ehrengäste.
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Boppstraße statt Wallstreet
Anfang November gab es in Mainz ein medienpolitisches Ereignis, das bundesweit für Aufsehen gesorgt hat. Die Rhein-Zeitung in Mainz wurde erst wirklich zur Mainzer Rhein-Zeitung und erscheint seitdem mit dem Lokalteil vorne und den überregionalen Nachrichten in einem hinteren Buch der Zeitung.
Dieses Ereignis bespricht die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tabea Rößner, mit dem Lokalchef der Mainzer Rhein-Zeitung, Thomas Slotwinski und dem FR-Redakteur Michael Grabenströer, im Kontext der Entwicklung des Zeitungsmarktes.
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Sieg der Pressefreiheit
Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung eines Lokalsendes im Jahr 2003 als verfassungswidrig erklärt hat. Das Urteil zeigt, wie wichtig in Deutschland die unabhängigen Gerichte sind, um die Presse- und Rundfunkfreiheit zu schützen.
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Endlich klares Bekenntnis
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner begrüßt den Schritt der Deutschen Bahn, sich zur konkreten Realisierung des Ausbaus des Mainzer Nordkopfs nun auch öffentlich zu bekennen: „Das Projekt ist von höchster Bedeutung für den Öffentlichen Nahverkehr im Rhein-Main-Gebiet und somit ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor.“
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Bund fehlt Geld für angekündigte Bahnprojekte
Es ist nicht nur ein Trauerspiel, dass der Mainzer Nordkopf trotz seiner großen Bedeutung für das gesamte Rhein-Main-Gebiet offensichtlich nicht ausgebaut wird, es ist vor allem auch politisch unlauter, wenn Versprechen gemacht werden, die später gebrochen werden“, erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.
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Kaiserslautern läuft weiter
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner ruft zur Teilnahme am zwölften Lauterer Montagsspaziergang gegen Atomkraft am 3. Januar 2011 auf. Treffpunkt ist um 17.30 Uhr in der Trippstadter Straße 25.
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Rechtsunsicherheit ist vermieden worden
Wir begrüßen die Entscheidung der Fraktionen in NRW. Die Novelle des JMStV hätte für viel Rechtsunsicherheit bei den Anbietern im Netz gesorgt. Der JMStV wäre den diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz nicht gerecht geworden.
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Einfluss der Regierung unzulässig
Das neue Mediengesetz in Ungarn schränkt dort die Pressefreiheit ein. Wenn die gesamte Medienlandschaft von der Regierung überwacht wird, ist das der Tod freier Medien. Demokratische Grundprinzipien werden so mit Füßen getreten.