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Aussteigen statt Aussitzen
Am Samstag werden in den vier Städten Berlin, Hamburg, München und Köln große Anti-Atomkraft-Demonstrationen unter dem Motto „Aussteigen statt Aussitzen!“ stattfinden.
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„Moratorium ist Wahlkampftaktik“
Die Maske ist gefallen, Rainer Brüderle hat gezeigt, wie die Energiepolitik der Bundesregierung wirklich aussieht: Mit dem Moratorium betreiben CDU und FDP nur Wahlkampf-Taktik. Nach den drei Monaten werden sie wie gehabt auf Atomkraftwerke setzen“, sagen Rößner und Köbler. Diese Taktik wird ersichtlich aus dem Protokoll eines Gespräches von Rainer Brüderle vor den Spitzen der deutschen Wirtschaft, das die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht hat.
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Deutsche Flugsicherung kneift
„Das Fernbleiben jeglicher Vertreter der Fraport AG bei der Podiumsdiskussion am Donnerstagabend ist bezeichnend: Der Flughafenbetreiber zeigt keinerlei Interesse an den Sorgen der MainzerInnen um ihre Gesundheit“, ärgert sich der stellvertretende Fraktionssprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, Daniel Köbler.
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Nur Theaterdonner – Verhalten der rheinland-pfälzischen Delegation wenig zielführend
Nur Theaterdonner zu betreiben, werfen die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und der Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler dem rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Hendrik Hering vor – wegen des Verhaltens der rheinland-pfälzischen Delegation auf der Sitzung der Frankfurter Fluglärmkommission.
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Parlaments-TV darf kein Staatsfunk sein
Ich setze mich für einen offenen und transparenten Bundestag ein, spreche mich aber deutlich gegen ein Staatsfernsehen aus. Das Parlamentsfernsehen des Bundestags sollte sich auf die Übertragung von Plenarsitzungen und Ausschüssen beschränken. Die redaktionell bearbeitete Berichterstattung, wie beispielsweise Interviews mit Abgeordneten, ist auch künftig Aufgabe der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsender. Bei solchen Formaten in einem Parlamentskanal gibt es ernst zu nehmende verfassungsrechtliche Bedenken.
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Biblis A und B vom Netz – für immer
„Wir müssen den konsequenten Atom-Ausstieg vorantreiben. Vor allem Biblis A und B gehören sofort vom Netz, weil sie unkalkulierbare Risiken bergen. So sind sie unter anderem weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen Terrorangriffe geschützt. Deswegen dürfen sie auch nicht nach drei Monaten einfach wieder eingeschaltet werden“, sagt die rheinhessische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.
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Fluglärm: MdB Rößner bei Leipziger Verhandlung über das Nachtflugverbot
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz wird die Verhandlungen zur Revisionsklage über das Nachtflugverbot direkt im Verhandlungssaal des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts verfolgen. Sie erklärt dazu:
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Freiheit schützen
Anerkennung gebührt denen, die sich täglich Gefahren aussetzen, um mit Hilfe des Netzes Missstände aufzudecken, zu informieren und friedlichen demokratischen Protest zu organisieren. Gleichzeitig wollen wir den „Welttag gegen Internetzensur“ auch nutzen, um auf anhaltende Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit und Repressionen gegen diejenigen, die täglich weltweit für Demokratie und gegen Unterdrückung kämpfen, aufmerksam zu machen.
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100 Prozent sind möglich
Sie sind gut für Umwelt und Gesundheit, mindern den Bedarf an Rohstoff-Einfuhr und sie schaffen Arbeitsplätze. Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist eine Win-win-win-Situation. Deswegen haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz in ihrem Wahlprogramm festgehalten, bis 2030 in Rheinland-Pfalz 100 Prozent Erneuerbare Energien schaffen zu wollen