„Moratorium ist Wahlkampftaktik“

Zu den Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers und rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden vor der Spitze der deutschen Industrie sagen die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und der Spitzenkandidat und Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler:

„Die Maske ist gefallen, Rainer Brüderle hat gezeigt, wie die Energiepolitik der Bundesregierung wirklich aussieht: Mit dem Moratorium betreiben CDU und FDP nur Wahlkampf-Taktik. Nach den drei Monaten werden sie wie gehabt auf Atomkraftwerke setzen“, sagen Rößner und Köbler. Diese Taktik wird ersichtlich aus dem Protokoll eines Gespräches von Rainer Brüderle vor den Spitzen der deutschen Wirtschaft, das die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht hat. Köbler weiter: „Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben am Sonntag die Chance, ein klares Zeichen für den Atomausstieg zu setzen und der Mogelpolitik von CDU und FDP eine klare Abfuhr zu erteilen.“

„Das so genannte Moratorium war von Anfang an unglaubwürdig“, sagt Rößner. „Die Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke während der drei Monate sind so lasch und unglaubwürdig angelegt, dass dabei nichts Verwertbares rauskommen kann. Die Menschen haben der Bundesregierung auch nie geglaubt, dass sie ihre Energiepolitik wirklich ändern will – das zeigen die Umfragen zu dem Thema. Mit den jetzt veröffentlichten Äußerungen von Herrn Brüderle wird klar, dass die Menschen einen guten Instinkt hatten. Oder ist es Erfahrung? Denn schließlich hat die FDP über Jahre hinweg Steuersenkungen versprochen und hat Monate nach der Bundestagswahl davon abgesehen“, so Rößner weiter.

Köbler sagt: „CDU und FDP geht es mit ihrer Energiepolitik nur darum, die Gewinne der vier Konzerne zu maximieren, die die Atomkraftwerke betreiben. Neben der Gesundheit und Sicherheit der Menschen schaden sie damit auch der regionalen Wirtschaft. Die Landkreise Alzey-Worms und Rhein-Hunsrück machen vor, wie stark der Ausbau Erneuerbarer Energien die lokale Wirtschaft und den lokalen Arbeitsmarkt stärken kann.

„Wir wollen eine klare Energiewende“, sagen Rößner und Köbler. „Und wir wollen der Kanzlerin nicht erlauben, dass sie in drei Monaten den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs vorführt. Wir GRÜNE wollen eine verlässliche Politik und wir wollen sauberen und sicheren Strom.“