Energiepolitik

Berlin

Persönliche Erklärung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Persönliche Erklärung nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Zusatzpunkt der heutigen Plenarsitzung zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtline (EU) 2019/692 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – Drucksache 19/13433, 19/14285, 19/14495: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Gazprom-Pipeline „Nord…

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Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

GroKo bremst Energiewende aus

Die Energiewende in Deutschland ist zur Bekämpfung des fortschreitenden Klimawandels von zentraler Bedeutung. Mit Verabschiedung der EEG-Novelle heute gefährdet die Große Koalition aber die Energiewende. Die Ziele sind nicht nur unambitioniert, sie würgen den Ausbau Erneuerbarer Energien ab, sichern klimaschädliche Kohlekraft ab und sind zudem EU- und verfassungsrechtlich höchst problematisch.

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

CDU auf Kohlekurs

„Die Pro-Kohlepolitik der Bundesregierung schadet dem Ausbau Erneuerbarer Energien und den Unternehmen regionaler Stromversorgung. Die Mainzer CDU muss sich dazu positionieren: Entweder sie hält an ihrem Nein zur Kohlekraft fest und stellt sich gegen die Linie ihrer Bundespartei oder sie vollzieht einen Richtungsschwenk. Das sollten die Bürgerinnen und Bürger dann aber zur Kenntnis bekommen“, sagt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

„Moratorium ist Wahlkampftaktik“

Die Maske ist gefallen, Rainer Brüderle hat gezeigt, wie die Energiepolitik der Bundesregierung wirklich aussieht: Mit dem Moratorium betreiben CDU und FDP nur Wahlkampf-Taktik. Nach den drei Monaten werden sie wie gehabt auf Atomkraftwerke setzen“, sagen Rößner und Köbler. Diese Taktik wird ersichtlich aus dem Protokoll eines Gespräches von Rainer Brüderle vor den Spitzen der deutschen Wirtschaft, das die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht hat.

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Berlin, Reden

Atomkraft: Persönliche Erklärung Tabea Rößner zum „Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes“ – Berlin 28.10.2010

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Tabea Rößner nach § 31 GOBT in der Bundestagsdebatte am 28. Oktober 2010 zu TOP 4 „Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes“ sowie weiterer Anträge Die Verlängerung der Atomlaufzeiten widerspricht jeglichem Sinn und Verstand. Aber vor allem: Sie widerspricht auch unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. Und sie…

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Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Reden

Rede vor der Bundestagsfraktion zum Kohlekraftwerk Mainz – Klausur der Bundestagsfraktion, 10.09.2010

– es gilt das gesprochene Wort – Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte den heutigen Tag und die Diskussion über unser grünes Energiekonzept nutzen, um Euch ein Thema vorzustellen, das in Mainz über Jahre ein großes Reizwort darstellte: das Kohlekraftwerk. Das kommunale Unternehmen Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG – ein Tochterunternehmen der beiden Stadtwerke von Mainz und…

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