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Biblis B darf nicht mehr ans Netz
„Mit der Ankündigung, Biblis B trotz zu erwartendem Atomausstieg wieder hoch fahren zu wollen, setzt sich RWE über den gesellschaftlichen Konsens hinweg, unverantwortliche Pannenmeiler wie Biblis nicht wieder ans Netz zu lassen“, sagt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.
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Unmenschliches Menschenbild
„Die ablehnende Haltung im Adoptionsrecht für Menschen in gleichgeschlechtlicher Beziehung zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrem Menschenbild in den 50er Jahren stehen geblieben ist und die Interessen von Homosexuellen nicht vertritt. Die Mainzer Wahlkreisabgeordnete Ute Granold benutzt in der Begründung ihrer Position zudem ein Vokabular, das eine Geringschätzung und Diffamierung homosexueller Menschen deutlich werden lässt“, sagt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.
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Keine konkreten Aussagen
„Statt die nukleare Abrüstung wie versprochen voranzutreiben, hält die schwarz-gelbe Bundesregierung am Konzept der nuklearen Abschreckung fest und akzeptiert die Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Davon ist Rheinland-Pfalz mit dem Standort Büchel betroffen“, stellt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner fest
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Atomausstieg unumkehrbar machen
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner begrüßt den Schritt, dass ein Sonderparteitag am 25. Juni 2011 über die Position der GRÜNEN zu den Atomausstiegsvorschlägen der Bundesregierung entscheiden wird: „Wir GRÜNE sind für einen breiten gesellschaftlichen Konsens, um den Ausstieg aus der Atomkraft rechtssicher und unumkehrbar zu machen.“
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Verfahrenstricks in der Enquete-Kommission
Statement von Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, und Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher, zur Verschiebung des Enquete-Zwischenberichts.
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Merkel soll Brücke bauen
„Wir GRÜNEN sind für einen breiten gesellschaftlichen Konsens, der den Ausstieg aus der Atomkraft tragen soll“, sagt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner: „Wir waren uns in der Sondersitzung der Bundestagsfraktion einig, dass wir auf Kanzlerin Merkel zugehen wollen. Nur muss sie uns dafür auch eine Brücke bauen und zu einem wirklichen Dialog bereit sein.“
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Atomwaffen endlich abziehen
„Statt die nukleare Abrüstung wie versprochen voranzutreiben, hält die schwarz-gelbe Bundesregierung am Konzept der nuklearen Abschreckung fest und akzeptiert die Modernisierung der dort stationierten Atomwaffen. Davon ist Rheinland-Pfalz mit dem Standort Büchel betroffen“, sagt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. Sie fordert: „Die Bundesregierung muss ohne Wenn und Aber der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland entgegentreten und – wie versprochen – für die atomare Abrüstung eintreten.“
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Raider heißt jetzt Twix
„Seit dem ersten Auftauchen der „Bürgerbewegung Pro Mainz“ haben die GRÜNEN auf die engen Verflechtungen mit den Republikanern und den rechtspopulisitischen Pro-Bewegungen verwiesen. „Die Erklärung des Übertritts kann niemanden überraschen und zeigt deutlich was von dieser Bewegung zu halten ist“, erklärt Tabea Rößner, Mitglied des Stadtrats und Vorstandsmitglied des Vereins Rheinhessen gegen rechts, zum Übertritt der Republikanerfraktion zu Pro Mainz.
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Atomausstieg ist bitternötig
„Das Hochfahren von Biblis B zeigt, wie bitternötig der Atomausstieg ist und welch fatale Folgen die von Schwarz-Gelb im Oktober beschlossene Laufzeitverlängerung hat“, sagt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. Ob das Moratorium tatsächlich einen schnellen Atomausstieg bringt, sei offener denn je – nach dem Verhalten des Biblis-Betreibers RWE und den Andeutungen auf dem FDP-Parteitag am Wochenende. Umso nötiger ist es, den Protest gegen Atomkraftwerke weiter in die Bevölkerung zu tragen.