Atomausstieg unumkehrbar machen

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner begrüßt den Schritt, dass ein Sonderparteitag am 25. Juni 2011 über die Position der GRÜNEN zu den Atomausstiegsvorschlägen der Bundesregierung entscheiden wird: „Wir GRÜNE sind für einen breiten gesellschaftlichen Konsens, um den Ausstieg aus der Atomkraft rechtssicher und unumkehrbar zu machen. Andererseits sind viele von CDU und FDP vorgelegte Punkte noch widersprüchlich und nicht konsistent. Wir werden uns daher ausführlich damit auseinandersetzen, ob wir diesen Gesetzen unsere Zustimmung guten Gewissens geben können.“

„Obwohl die Bundesregierung in einigen Fragen auf die Opposition zugegangen ist und Änderungen bei den Verhandlungen mit den Bundesländern übernommen hat, gibt es einen ganz grundlegenden Dissens, nämlich bei der Richtung in der Energiepolitik, die CDU und FDP einschlagen wollen,“ so Rößner.

Nach den vorliegenden Plänen bleibt die Koalition dabei, dass bis 2020 Strom nur zu 35 Prozent aus erneuerbarer Energieerzeugung gedeckt werden soll. Damit forciert sie den Ausbau fossiler Kraftwerke, und das heißt Zubau von Kohlekraftwerken. Außerdem werden die Rahmenbedingungen für Windkraftanlagen auf dem Land deutlich verschlechtert. „Es hat nicht wirklich ein Umdenken in der Energiepolitik stattgefunden. Man hält an zentralen großen Einheiten bei der Energieerzeugung fest, anstatt die dezentrale Energieerzeugung zu fördern. Dies benachteiligt die kleinen Unternehmen und befördert weiterhin die vier großen Energiekonzerne“, stellt Rößner fest.

„Dies steht in Widerspruch zu den Äußerungen des Umweltministers Röttgen, die Bundesregierung schaffe den Einstieg in die Erneuerbaren. In Wirklichkeit lähmen CDU und FDP den bereits stattfindenden Ausbau der Erneuerbaren, indem sie Kraftwerke fördern, die nur in Grundlast laufen können. Als Ergänzung zu Erneuerbaren brauchen wir aber Kraftwerke, die sich in Spitzenverbrauchszeiten zuschalten lassen.“

„So wird es beispielsweise für die rheinland-pfälzische Landesregierung fast unmöglich, das in der Koalitionsvereinbarung festgesteckte Ziel, den Strom bereits im Jahr 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken, zu erreichen. Deshalb ist eine Zustimmung nach aktuellem Stand schwierig“, so Rößner.

Am 30. Juni geht der Regierungsantrag in die Zweite und Dritte Lesung des Deutschen Bundestages, am 8. Juli stimmt der Bundesrat ab.