Gastbeiträge & Publikationen

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Jugendschutz im Internet: Programm ist Schritt in die richtige Richtung

Ich begrüße, dass es nun eine vorläufige, positive Bewertung der KJM zu einem Jugendschutzprogramm gibt. Damit wird Eltern endlich ein freiwilliges Instrument an die Hand gegeben, um das Risiko zu minimieren, dass der minderjährige Nachwuchs beim Surfen auf Seiten mit kinder- und jugendgefährdenden Inhalten stößt. Das Programm ist kostenlos.

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MDR-Intendantenwahl: Für einen unabhängigen Rundfunk

Den neuen Intendaten des MDR steht eine wahre Herkulesaufgabe bevor: Er muss den MDR-Stall ausmisten, die vergangenen Korruptionsfälle aufklären und für mehr Transparenz sorgen. Der vom Verwaltungsrat nominierte Kandidat Bernd Hilder ist für solch eine Aufgabe unter den denkbar schlechtesten Vorbedingungen ins Rennen geschickt worden: Widersprüchliche Wahlgänge und der Ruch der politischen Einflussnahme schwächen den Kandidaten schon jetzt.

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CDU auf Kohlekurs

„Die Pro-Kohlepolitik der Bundesregierung schadet dem Ausbau Erneuerbarer Energien und den Unternehmen regionaler Stromversorgung. Die Mainzer CDU muss sich dazu positionieren: Entweder sie hält an ihrem Nein zur Kohlekraft fest und stellt sich gegen die Linie ihrer Bundespartei oder sie vollzieht einen Richtungsschwenk. Das sollten die Bürgerinnen und Bürger dann aber zur Kenntnis bekommen“, sagt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.

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Mehr Rechte für Kunden

Bislang hat sich die Telekom geweigert, Kunden mit der neuen Funktechnik LTE zu versorgen, die bereits DSL-light zur Verfügung haben. DSL-light verfügt aber nur über einen Download von 384 kbit/s sowie einen Upload von 64 kbit/s. LTE kann zwischen 1 und 2 Mbit/s möglich machen. Dass die Telekom den Kunden aus diesem Grund einen LTE-Anschluss untersagt hat, ist eine Farce.

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Verständnis für Parlament fördern

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner weist auf den „Medienpreis Politik“ des Deutschen Bundestages hin. Bis zum 30. September können sich Journalistinnen und Journalisten für den mit 5000 Euro dotierten Preis bewerben. Belohnt werden Beiträge, „die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen“.

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Ein Normenkontrollantrag für die Unabhängigkeit des Rundfunks

Grüne auf dem Weg nach Karlsruhe: Im November 2009 lehnte der ZDF-Verwaltungsrat unter der Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Verlängerung des Vertrages von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur ab. Damit wurde eine Diskussion um die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gang gesetzt.

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Kein Recht Zweiter Klasse

„Die Entscheidung der Deutschen Flugsicherung (DFS), über der Stadt Wiesbaden in Landeanflug gehende Jets eine Flughöhe von 1500 statt wie bisher 1200 Metern vorzuschreiben, zeigt: Die bisherigen Regelungen sind nicht so alternativlos, wie die DFS bisher behauptet“, , sagen die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und die Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer und Ulrich Steinbach.

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