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Hessen und Lufthansa zerstören Vertrauen in die Politik
Die hessische Landesregierung hat angekündigt, das Urteil zum Nachtflugverbot vom 4. April 2012 mit einem „Klarstellungsverfahren“ ohne Bürgerbeteiligung bis Mitte des Jahres umzusetzen. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:
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Teilerlass vom Wassercent stärkt zukünftigen grünen Kurs der KMW
Das ist ein gutes Signal für unseren regionalen Energieversorger. Die KMW macht sich auf, sich zu einem nachhaltig ausgerichteten Unternehmen zu wandeln. Die Landesregierung unterstützt mit seinem Entgegenkommen diesen Kurs. In den Verhandlungen war es uns wichtig dafür zu sorgen, unseren regionalen Energieversorger zu stärken, damit er seine Rolle für die Energiewende aktiv ausfüllen kann.
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Den Worten müssen nun Taten folgen: Projekt Kohlekraftwerk an der Ingelheimer Aue endgültig beenden!
Viele Bürgerinnen und Bürger aus der Region beschäftigt das geplante Kohlekraftwerk an der Ingelheimer Aue bereits seit sieben Jahren. Dem Protest der zahlreichen Bürgerinitiativen ist es auch zu verdanken, dass das Projekt seit 2009 „auf Eis“ liegt. Formal-juristisch ist es aber noch immer nicht endgültig beendet.
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Computerspielpreis: Klare Kriterien festlegen
Anlässlich der Verleihung des Computerspielpreises an „Crysis 2“ als das beste deutsche Spiel 2012 erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand:
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Nur mit Speicherung sind 100 % Erneuerbare Energien möglich
Für eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien brauchen wir neue Impulse. Anstatt wie die Bundesregierung an den Grundpfeilern des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu rütteln, wie jüngst mit der Kürzung der Solarförderung, müssen wir das EEG weiterentwickeln, damit das gesetzliche Fundament für die Vollversorgung steht.
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Computerspiele müssen nicht gefallen
Zur Forderung der CDU-Bundestagsfraktion nach einer Neuausrichtung des Computerspielpreis erklären Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand:
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Klatsche für Bundesfamilienministerien Schröder!
Für die Bundesregierung und speziell für Bundesfamilienministerin Schröder ist das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts eine herbe Klatsche. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna (Akubiz) hatte gegen die Klausel, in der sich die Initiativen gegen Rechts zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen sollen, geklagt und Recht bekommen.
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Demografie-Strategie: Regierung zerredet das Problem
Zur Verabschiedung der Demografie-Strategie „Jedes Alter zählt“ im Bundeskabinett erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Demografiepolitik:
Das ist keine Strategie, sondern eine Bankrotterklärung. Die Bundesregierung startet erst gar nicht den Versuch, den demografischen Wandel langfristig anzupacken. Was wir brauchen, ist ein abgestimmtes Konzept für die nächsten 30 Jahre.
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Solidarität mit inhaftierten Journalisten im Iran!
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit macht die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in diesem Jahr gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam. Rößner erklärt: