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Kein Hintertürchen offen lassen
Mit der Ankündigung, das Kohlekraftwerk nun endgültig zu beerdigen, erfüllen die Oberbürgermeister von Mainz und Wiesbaden, Ebling und Müller, endlich den erklärten Willen der Bevölkerung ihrer Städte. Einst brachten die Parteien der OBs das Kohlekraftwerk auf den Weg und hielten lange eisern daran fest. Das sich nun abzeichnende Ende des Projekts ist vor allem ein Erfolg der Bürgerbewegungen.
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Über Risiken sozialer Netzwerke stärker aufklären
Mit dem Titel „Ich facebooke, also bin ich!“ eröffnete die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ihre Veranstaltungsreihe „Tabea trifft…“. Im Blickpunkt an diesem Abend stand der Schutz der Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken.
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Lizenz-Hopping verhindern: Eine Medienanstalt der Länder einrichten
Zu dem Streit des geplanten Lizenzwechsels von Sat.1 und der morgigen Sitzung der ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht) erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, und Tabea Rößner, Medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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Ausschüttung der KMW vorantreiben!
Für das gescheiterte Kohlekraftwerksprojekt hat die KMW hohe Millionenbeiträge gehortet. Es handelt sich dabei um Geld, dass nach unserer Auffassung der öffentlichen Hand zusteht, da es sich bei den Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG um ein kommunales Unternehmen handelt. Die erwirtschafteten Gewinne könnten von den Eigentümern der Muttergesellschaften, den Städten Mainz und Wiesbaden, zum Wohle aller besser genutzt werden.
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In der Verkehrspolitik das Grundrecht auf Gesundheit verankern
Wir GRÜNE stehen für einen ganzheitlichen Gesundheits- und Umweltschutz, der nicht vor den Lobbyinteressen der Wirtschaft einknickt. Die Politik muss endlich klare Kante zeigen und das Recht der Menschen auf Ruhe verbindlich in Gesetze gießen.
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Gute Nachricht für die Energiewende
Der Bundesrat hat heute mit 2/3-Mehrheit den Vermittlungsausschuss angerufen, um die umstrittene Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom neu zu verhandeln. Die Bundesregierung scheiterte mit ihren Plänen, die Vergütung kurzfristig um bis zu 32,5 Prozent zu senken und nur noch bis zu 80% des Ertrags zu vergüten. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (GRÜNE) erklärt dazu:
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Früh den europäischen Gedanken vermitteln!
Die historischen Errungenschaften der europäischen Integration sind für Europa und ganz besonders für die Bundesrepublik Deutschland ein Glücksfall. Die Europäische Union steht für Frieden, Sicherheit und Solidarität wie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Für diese Werte zu werben, sollte das Anliegen von uns allen sein.
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Telekommunikationsgesetz: Chance auf Breitband für alle vertan
Das neue Telekommunikationsgesetz garantiert den Bürgern keinen angemessenen schnellen Internetanschluss. Unser Vorschlag hätte die Unternehmen zu einem Ausbau der Grundversorgung verpflichtet. Ein Unternehmensfonds hätte jedem Haushalt einen Breitbandanschluss von 6 Mbit/m ermöglicht. Das hat die Koalition abgelehnt
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Klimaerwärmung stoppen – Kohlekraftwerke beerdigen.
Die Klimaerwärmung schreitet voran. Die Jahresdurchschnittstemperatur ist in Rheinland-Pfalz in den vergangenen 130 Jahren um 1,33 Grad gestiegen, berichtet der Deutsche Wetterdienst. Die Temperatur steigt demnach in Rheinland-Pfalz stärker als im Bundesdurchschnitt. Anlässlich des Berichts des Club of Rome, der vor dramatischen Katastrophen durch den Klimawandel warnt, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (GRÜNEN):