Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen
Statement zum DigiNetzG
Am gestrigen Mittwoch wurde in der Regierungsbefragung der im Kabinett beschlossene „Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze…
Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Statement zu Haftforderung türkische Journalisten
Zu der Meldung der Nachrichtenagentur DHA, dass die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen die regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül…
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Vectoring: Union und SPD blockieren Weg in die Gigabitgesellschaft
Zum Beschluss des Beirates der Bundesnetzagentur zum Regulierungsentwurf Vectoring erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für…
Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Die Programmautonomie liegt beim SWR
Eines sei vorweg geschickt: Ich stehe ohne Wenn und Aber zur Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und habe seit jeher dafür…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen
Verfassungsrechtliche Fragen zum „Flüchtlingsfernsehen“ der Deutschen Welle
Tabea Rößner erklärt zum Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags über das „Flüchtlingsfernsehen“ der Deutschen Welle und dessen verfassungsrechtliche Grenzen:…
Neue Benachteiligungen beim DFFF zu befürchten
In der gestrigen Fragestunde habe ich Staatsministerin Monika Grütters nach der anstehenden Reform der Richtlinien beim Deutschen Filmförderfonds (DFFF) gefragt,…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Publikationen
Polnisches Mediengesetz: Europäische Werte durchsetzen
Anlässlich des heutigen Beschlusses der EU-Kommission, ein Prüfverfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Gesetzesänderungen im Verfassungs- und Medienrecht einzuleiten, erklärt…
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Journalisten vor rechter Gewalt schützen
Anlässlich einer weiteren Attacke auf eine MDR-Reporterin bei der Legida-Versammlung in Leipzig und der heutigen Ankündigung des MDR, Berichterstatter nur…
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Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist heute, einen Tag nach der Unterschrift durch Bundespräsident Joachim Gauck und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt,…