Die Programmautonomie liegt beim SWR
Eines sei vorweg geschickt: Ich stehe ohne Wenn und Aber zur Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und habe seit jeher dafür gekämpft. Dies hat Michael Hanfeld in seinem Artikel „Mainzigartig“ in der FAZ vom 23.01.2016 zu Recht hervorgehoben. Im Zusammenhang mit den Vorgängen um die SWR-Berichterstattung im Vorfeld der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz wird nun der SPD und den Grünen vorgeworfen, sie hätten den Sender „in die Mangel“ genommen. Hier muss allerdings differenziert werden: Dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht an einer Diskussionsrunde teilnimmt, zu der ein Vertreter der AfD geladen ist, ist seit langem bekannt. Ihre Ankündigung, auch beim SWR nicht teilnehmen zu wollen, ist eine prinzipiell legitime Erklärung ihres politischen Willens. Anders wäre es, wenn mit Dreyers Ankündigung im Planungsstadium der Berichterstattung die erkennbare Absicht verbunden gewesen wäre, eine Elefanten-runde unter Ausschluss der AfD erzwingen zu wollen. Ob dies der Fall war, weiß ich schlicht nicht. Unter diesen Umständen wäre das vor dem Hintergrund der Staatsferne des Rundfunks ein Überschreiten der roten Linie. Was die Grünen in Rheinland-Pfalz betrifft, haben sie sich weder einer Beteiligung an der geplanten Elefantenrunde verweigert noch einer Teilnahme nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die AfD nicht mit am Tisch sitze.
Nun hat auch die – ebenso legitime – Absage von Julia Klöckner die Planung des SWR zumindest faktisch beeinflusst. Die Aufforderung des SWR an alle Beteiligten, ihre Position noch einmal zu überdenken, hat dem Sender allenfalls einen Zeitgewinn beschert. Nachdem Ministerpräsidentin Dreyer ihre Haltung bekräftigt hat, stellt sich allerdings die Frage, was dem SWR zu tun übrig bleibt. Er hat einerseits die Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Wahl zu informieren. Andererseits darf er dies nur unter Wahrung der Chancengleichheit tun. Dadurch ist der Sen-der nicht gelähmt: Es verbleiben ihm verschiedene Optionen, unter Wahrung des rechtlichen Rahmens ein redaktionelles Konzept zu entwickeln. So könnte der Sender zwei Diskussionsrunden anbieten: ein Duell mit den beiden Kandidatinnen für das Amt der Ministerpräsidentin mit Dreyer und Klöckner sowie eine Diskussion mit den Spitzenkandidaten der Parteien, die eine Chance haben, in den Landtag einzuziehen. Oder er verzichtet auf Diskussionsrunden und portraitiert alle chancenreichen Parteien. Es bestünde auch die Möglichkeit einer Mischform. Dabei ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Westerwelle-Entscheidung zu beachten, dass die kleineren Parteien für den Fall eines Duells zwischen Klöckner und Dreyer noch die Chance haben müssen, auf dessen Inhalte zu reagieren. Welche der verbleibenden Optionen der SWR wählt, hat der Sender im Rahmen seiner Programmautonomie – ohne politische Einflussnahme – selbst zu entscheiden.
Also es ist schon erstaunlich wie schnell der SWR seine Sendung angepasst hat als er Gegenwind von der SPD und Grünen bekam. Die Grünen haben dort auch mitgemacht. In Baden Württemberg wollten die Grünen dasselbe wie die SPD und in Rheinland Pfalz haben sie sich erst am Freitag geäußert nachdem die große Kritik laut wurde. Das immer wieder zu verschweigen ist auch nicht sehr ehrlich.
Was die Glaubwürdigkeit der ÖR WIEDERMAL an kratz ist das sie sich im Zweifelsfall eben den Wünschen der großen Parteien beugen. Wo beugen sie sich denn noch wo die Bürger es nicht mitbekommen. Ein starke unabhängiger ÖR Rundfunk agiert so auf jeden Fall nicht.
Formal gesehen war das natürlich alles rechtens von der SPD und den Grünen. Genauso wie die Berufung von Steffen Flaths die sie ja so groß kritisieren. Der Fehler liegt eben in den Strukturen die sowas erlauben und die die ÖR eben abhängig machen. Diese Strukturen will aber keiner der großen Parteien reformieren. Eben weil sie dann Einfluss aufgeben müssten was sie trotz Sonntagsreden nicht wollen.
Nur zu Erinnerung Malut Dreyer ist auch noch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.
Wenn ihr für Chancengleichheit wären,dann hättet ihr die Linken auch einladen müssen,dien die haben auch eine reale Chance in den Landtag gewählt zu werden.