Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Publikationen
Polnisches Mediengesetz: Europäische Werte durchsetzen
Anlässlich des heutigen Beschlusses der EU-Kommission, ein Prüfverfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Gesetzesänderungen im Verfassungs- und Medienrecht einzuleiten, erklärt…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Journalisten vor rechter Gewalt schützen
Anlässlich einer weiteren Attacke auf eine MDR-Reporterin bei der Legida-Versammlung in Leipzig und der heutigen Ankündigung des MDR, Berichterstatter nur…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Publikationen
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist heute, einen Tag nach der Unterschrift durch Bundespräsident Joachim Gauck und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt,…
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Afghanistanmandat
Heute wurde im Bundestag über das Afghanistan-Mandat abgestimmt. Hier dokumentieren wir die persönliche Erklärung von Tabea und Dr. Tobias Lindner…
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Leistungsschutzrecht: Bundesregierung erstarrt richtungslos
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (BT-Drs 18/6853) zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erklärt Tabea Rößner: „Die…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Für Pressefreiheit eintreten, besseren Schutz von Journalisten einfordern
Zur heute von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015 erklärt Tabea Rößner: „Die Jahresliste 2015 der Reporter ohne…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
MDR-Rundfunkrat: Verfassungswidrige Zusammensetzung
Anlässlich der Neukonstituierung des MDR-Rundfunkrats erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien: Es ist ein Skandal, dass der MDR-Rundfunkrat und sein…
Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Monopolkommission: Massive Bedenken zum Vectoring im Nahbereich
Anlässlich des Sondergutachtens der Monopolkommission zum Antrag der Telekom auf Vectoring im Nahbereich erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur:…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Nominierung des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Ministers Steffen Flath tritt Verfassungsrecht mit Füßen
Der neue MDR-Rundfunkrat wird sich am 8. Dezember 2015 konstituieren. Dabei wird auch der/die Vorsitzende des Rundfunkrates für zwei Jahre…