Berlin

Berlin, Medienpolitik, Meine Themen

Kleine Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingereicht

Ende Juni hat Bundesjustizminister Heiko Maas am 24. Juni 2014 gegenüber Zeitungsverlegern eine Verschärfung des hochumstrittenen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage in Aussicht gestellt. Im Wahlkampf klang das noch anders. Damals wollte SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück das Gesetz noch „weg haben“. Im Koalitionsvertrag steht nichts mehr von dieser Position; dort ist von einer Evaluation die Rede.

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Berlin, Filmpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Verzicht auf Almosen der Großen Koalition – Grüne nicht in der Jury des Deutschen Filmpreises

Wir lehnen es ab, in der Jury des deutschen Filmpreises die zweite Reihe füllen zu dürfen. Daher werden wir kein stellvertretendes Mitglied für die Vorauswahlkommission der Jury des Deutschen Filmpreises und des Deutschen Kurzfilmpreises benennen. Dass die Große Koalition uns nur einen Stellvertretersitz angeboten hat, zeigt einmal mehr: Fairness und der Respekt gegenüber den parlamentarischen Minderheiten sind Union und SPD nicht wichtig.

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Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

GroKo bremst Energiewende aus

Die Energiewende in Deutschland ist zur Bekämpfung des fortschreitenden Klimawandels von zentraler Bedeutung. Mit Verabschiedung der EEG-Novelle heute gefährdet die Große Koalition aber die Energiewende. Die Ziele sind nicht nur unambitioniert, sie würgen den Ausbau Erneuerbarer Energien ab, sichern klimaschädliche Kohlekraft ab und sind zudem EU- und verfassungsrechtlich höchst problematisch.

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