Berlin, Medienpolitik, Meine Themen
Kleine Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingereicht
Ende Juni hat Bundesjustizminister Heiko Maas am 24. Juni 2014 gegenüber Zeitungsverlegern eine Verschärfung des hochumstrittenen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage in Aussicht gestellt. Im Wahlkampf klang das noch anders. Damals wollte SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück das Gesetz noch „weg haben“. Im Koalitionsvertrag steht nichts mehr von dieser Position; dort ist von einer Evaluation die Rede.
Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen
Debatte zum Breitbandausbau
Der Ausbau des schnellen Internets, vor allem in ländlichen Regionen, ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft dieses Landes. Die große Koalition aber wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Sie hat heute dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, der wenig ambitioniert ist und wichtige Fragen offen lässt.
Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Reden
Rede zum Ausbau des schnellen Internets
Rede von Tabea Rößner in der Debatte über einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag unter dem Titel „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ (18/1973). Darin kritisiert MdB Rößner, dass Deutschland ist in Sachen Breitband europaweit immer noch weit abgeschlagen ist.
Berlin, Filmpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Verzicht auf Almosen der Großen Koalition – Grüne nicht in der Jury des Deutschen Filmpreises
Wir lehnen es ab, in der Jury des deutschen Filmpreises die zweite Reihe füllen zu dürfen. Daher werden wir kein stellvertretendes Mitglied für die Vorauswahlkommission der Jury des Deutschen Filmpreises und des Deutschen Kurzfilmpreises benennen. Dass die Große Koalition uns nur einen Stellvertretersitz angeboten hat, zeigt einmal mehr: Fairness und der Respekt gegenüber den parlamentarischen Minderheiten sind Union und SPD nicht wichtig.
Berlin, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Glückwunsch Pro-Quote!
Wir gratulieren den Aktivistinnen von Pro-Quote zu ihrer positiven Halbzeitbilanz. Viel hat sich verändert, seit sie die Aufmerksamkeit auf die Missstände bei der Medienbranche gelenkt haben. Aber solange der Anteil der Frauen in Führungspositionen beispielsweise bei den Tages- und Wochenzeitungen nur bei rund zwei Prozent liegt, gibt es noch Einiges zu tun.
Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
GroKo bremst Energiewende aus
Die Energiewende in Deutschland ist zur Bekämpfung des fortschreitenden Klimawandels von zentraler Bedeutung. Mit Verabschiedung der EEG-Novelle heute gefährdet die Große Koalition aber die Energiewende. Die Ziele sind nicht nur unambitioniert, sie würgen den Ausbau Erneuerbarer Energien ab, sichern klimaschädliche Kohlekraft ab und sind zudem EU- und verfassungsrechtlich höchst problematisch.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Abschaffung statt Verschärfung des Leistungsschutzrechts
Statement von Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, zu den Äußerungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), das Leistungsschutzrecht für Presseverlage eventuell zu verschärfen:
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Geld allein macht keine gute Kultur- und Medienpolitik
Anlässlich der 2. Lesung des Kulturhaushaltes der BKM erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Parlamentarische Initiativen
Zustand der Eisenbahnbrücken in Rheinland-Pfalz
„Deutschland als Industrieland ist auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Diese ist aber bundesweit in einem kritischen Zustand. Das Durchschnittsalter der Eisenbahnbrücken in…