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Dobrindt macht Betonpolitik wie sein Vorgänger
Das Bundesverkehrsministerium will auf den sechsspurigen Ausbau der A643 weiterhin bestehen. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu:
„Es ist zu schade: Ein neuer Verkehrsminister hätte auch für einen anderen Politikstil stehen können. Diese Chance hat Dobrindt verpasst. Stattdessen setzt er die Betonpolitik seines Amtsvorgängers fort: von oben herab, ohne die Anliegen der Bevölkerung stärker zu berücksichtigen oder den parteiübergreifenden Konsens einer 4+2-Lösung, wie sie beim Ausbau der A643 gefunden wurde.“
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Bewahrung und Auswertung von traditionellem und progressivem Liedgut
Heute vor 25 Jahren wurde erstmals der UNESCO-Tag zur Bewahrung von populärkulturellem Liedgut begangen. In der dazu gehörigen UN-Resolution 1278 verpflichtet sich die Bundesregierung zu regelmäßigen Fortschrittsberichten. Dem ist die Bundesregierung bisher nicht nachgekommen.
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Die neuentdeckte Liebe zur Staatsferne bei Volker Kauder
Zur Forderung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, nach einem vollständigen Rückzug von Politikern aus den Gremien des ZDF erklärt Tabea Rößner:
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ZDF-Staatsvertrag: Ein kluges Urteil
Es ist eine kluge Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Macht der staatlichen Sphäre zu begrenzen. Das Urteil wird als eines der bedeutendsten Rundfunkurteile in die Geschichte eingehen. Es wird weite Auswirkungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben.
Rede zur digitalen Wirtschaft
Rede von Tabea Rößner, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Medien, Kreativwirtschaft und digitale Infrastruktur. In der Debatte über Anträge von…
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Das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist
Die Entscheidung, die Beitragszahlerinnen und -zahler zu entlasten, ist zunächst einmal richtig. Ansonsten gilt: Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist. Bislang weiß niemand genau, wie der Saldo aus höheren Einnahmen und Kosten am Ende tatsächlich aussehen wird.
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Rede zu den Potentialen der digitalen Wirtschaft
Rede von Tabea Rößner in der Debatte über Anträge von Union und SPD ö(18/764) einerseits und Die Linke (18/771) andererseits…
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Tabea Rößner/Simone Peter: Jugendkanal von ARD und ZDF – Chance nicht verspielen
Die Ministerpräsidenten stehen morgen vor einer wichtigen Entscheidung für das öffentlich-rechtliche Fernsehen: Kommt der Jugendkanal oder wird weiterhin ein Programm unter Ausschluss einer relevanten Zuschauergruppe gemacht? Vieles deutet daraufhin, dass insbesondere die unionsgeführten Länder Sachsen und Bayern blockieren und damit die Chancen, die ein Jugendkanal bietet, verspielen. Es braucht endlich einen Platz, an dem innovatives Fernsehen mit jugendgerechten Themen stattfindet. Ein crossmedial ausgerichteter Jugendsender wäre dafür die richtige Wahl.
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Statement zur Pressekonferenz „Digitale Agenda“
Die großangekündigte Pressekonferenz zur Digitalen Agenda hat gezeigt: Je mehr Bundesminister reden, desto weniger wird gesagt. Der Breitbandausbau steht an erster Stelle der sogenannten Digitalen Agenda, aber der zuständige Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, verliert über das Wie kein Wort.