Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leserinnen, liebe Leser,

 in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause beschäftigte uns vor allem ein Thema: Moria. Am Montag der vergangenen Woche mahnten 13.000 leere Stühle an die katastrophale Situation der Geflüchteten auf Lesbos und symbolisierten: Wir haben Platz! Zwei Tage später war nach dem verheerenden Brand die Situation für die Menschen auf der Insel noch schlimmer. Deshalb haben wir heute in einem umfangreichen Antrag die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft dafür zu sorgen, dass alle Geflüchteten aus Moria unverzüglich evakuiert und in europäische Länder verteilt werden, und die Blockade gegen die Aufnahmebereitschaft der Bundesländer und Kommunen aufzugeben. Es ist unsere humanitäre Pflicht, den Menschen schnellstmöglich zu helfen.

Die zu Ende gehende Woche war erstmals dem Thema Nachhaltigkeit gewidmet. Mit gleich zwei Reden konnte ich mich in die Debatten einbringen: zum Thema Nachhaltiger Konsum, bei dem ich unsere Forderung nach einem Recht auf Reparatur noch einmal bekräftigen konnte, sowie zum großen Thema Demokratie, die es angesichts von Desinformation, Hass& Hetze und verschwörungsideologischen Corona-Demos dringlicher denn je zu verteidigen gilt.

Unter dem Motto „nachhaltig & digital“ habe ich auf meiner diesjährigen Sommertour zu Fuß, per Rad und mit dem Zug zahlreiche Orte in Rheinland-Pfalz erkundet. Drei Wochen lang war ich unterwegs - vom Westerwald im nördlichsten Zipfel bis hinunter in die Südwestpfalz – und durfte viele wunderbare Eindrücke sammeln und engagierte Menschen kennenlernen. Den prallgefüllten Koffer mit Ideen, Denkanstößen und Motivationen nehme ich mit nach Berlin. Einen ausführlichen Bericht findet ihr im nachfolgenden Newsletter.

Rückblickend hat also der Begriff der parlamentarischen SommerPAUSE seine zweite Worthälfte nicht ganz verdient. Und auch der Herbst wird arbeitsintensiv, da auch die Haushaltsberatungen wieder anstehen.

Ich wünsche euch allen ein schönes Wochenende und bleibt gesund!

Herzliche Grüße

Eure Tabea

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Reden im Bundestag

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Presseschau

Interviews, Artikel, Gastbeiträge - in der neuen Rubrik auf meiner Homepage erhaltet Ihr ein regelmäßiges Update an Artikeln über meine Aktivitäten in Berlin und Rheinland-Pfalz. Viel Spaß beim Lesen! Mehr...

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Verbraucher- und Netzpolitik

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Mit einer Petition hat der Haferdrink-Produzent Oatly einen Marketingcoup gelandet. Aber die Forderung nach einem speziellen CO2 –Zertifikat für individuelle Produkte hat immerhin Aufmerksamkeit für das Thema Klimaschutz bei Produktion und Transport von Lebensmitteln gebracht. Mehr...

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Künstliche Intelligenz (KI) ist mittlerweile fester Bestandteil unseres Alltags. Viele Ebenen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik werden durch den Einsatz von KI maßgeblich beeinflusst. Mehr...

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Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist verfassungswidrig

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Gut gemeint ist mal wieder nicht gut gemacht: Das so wichtige Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das darauf abzielt, Hass und Hetze im Internet effektiv einzudämmen, ist in Teilen verfassungswidrig. Mehr...

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Wirksamer Schutz gegen digitale Marktmacht

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Ein großer Wurf ist es nicht, den das Kabinett zur Regulierung der digitalen Plattformen vorgelegt hat. Es sind viel zu kleine Schritte, um der Marktdominanz großer Plattformbetreiber wirklich entgegenzutreten. Mehr...

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Kein Wucher für Reparatur- und Ersatzteile

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Die Bundesregierung führt nun endlich eine Reparaturklausel ein, die es Verbraucher*innen ermöglicht, bei einer Reparatur künftig zwischen den Originalersatzteilen und günstigeren Ersatzteilen von unabhängigen Herstellern zu wählen. Mehr...

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Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Kosten bei Restschuldversicherungen schützen

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Verbraucherinnen und Verbraucher werden bei Abschluss eines Kreditvertrages auch weiterhin in oftmals unnötige und überteuerte Restschuldversicherungen gedrängt. Die zweite Marktuntersuchung der BaFin zu Restschuldversicherungen offenbart hier nach wie vor große Defizite beim Verbraucherschutz. Mehr...

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Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage "Corona-Kostenfallen" u.a. zu überhöhten und intransparenten Kontogebühren

Die weit verbreitete Praxis von Banken für das bargeldlose Bezahlen mit Karte teils hohe Gebühren zu verlangen und Verbraucherinnen und Verbraucher über diese versteckten Kosten nicht aufzuklären, ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung macht es sich hier zu einfach, indem sie nur auf Transparenz und Wettbewerb setzt. Mehr...

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Strukturelle Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Freiheitsrechten im Digitalen Zeitalter bestätigt

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Zugriff auf Bestandsdaten ist eine weitere dramatische Niederlage für die Bundesregierung, denn es wurde erneut bestätigt, dass die derzeitigen staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr die Rechte der Inhaberinnen und Inhaber verletzen. Mehr...

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Die deutsche NetzDG-Debatte und der Digital Services Act

Zusammen mit meiner Kollegin Alexandra Geese, die für die Grünen im Europa-Parlament als Schattenberichterstatterin für den Initiativbericht zum Digital Services Act zuständig ist, habe ich am 7. Juli 2020 eine Online-Diskussion veranstaltet, die sich mit der Frage befasst hat, inwieweit die deutschen Debatten rund um die Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Einfluss auf den Digital Services Act haben werden. Mehr...

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EuGH kippt Abkommen Privacy Shield

Jetzt ist auch gerichtlich bestätigt: Datenschutz wird nicht gewährleistet, indem man sich die Augen zuhält und sagt „passt schon“. EU-Bürger*innen wurden in ihren Grundrechten verletzt, Unternehmen stehen ohne Rechtssicherheit da, das hat immense Implikationen und war lange abzusehen. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Abkommen Privacy Shield über den Datentransfer persönlicher Daten von Europäer*innen in die USA stellt fest, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht mit dem Datenschutzniveau in der EU vergleichbar ist. Mehr...

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Medien- und Filmpolitik

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Gefahr für verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und weitere Grundrechte

Der aktuelle Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17.06.2020 birgt in sich eine große Gefahr für die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und weitere Grundrechte. Mehr...

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Weitere Themen

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Eilantrag der GRÜNEN: „Nach dem Brand in Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der Europäischen Flüchtlingspolitik“

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Weiterhin harren rund 12.000 Menschen, darunter 4000 Kinder mit ihren Familien, unter unwürdigsten und gefährlichen Bedingungen auf Lesbos aus.Daher haben wir GRÜNEN im Bundestag einen Eilantrag eingebracht, um erneut auf die Missstände und unsere Handlungsverantwortung hinzuweisen. Mehr...

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Fünf Jahre Agenda 2030: Jetzt einen Nachhaltigkeits-TÜV für alle Gesetze

Zur ersten Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag vom 14. bis 18. September 2020 Fünf Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2030 und den darin formulierten Zielen für eine nachhaltige, faire und soziale Entwicklung, lahmt deren Umsetzung weltweit, auch in Deutschland. Die Bundesregierung ist dabei, eine Vielzahl ihrer Nachhaltigkeitsziele zu verfehlen. Das ist nicht verwunderlich, denn Gerechtigkeit und Klimaschutz spielen in ihrer Entscheidungsfindung …

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13.000 Stühle vor dem Reichstag

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Es ist ein beeindruckendes Bild: 13.000 leere Stühle vor dem Reichstag! Jeder Stuhl steht für eine geflüchtete Person, die zurzeit im Lager Moria feststeckt. Damit soll heute gezeigt werden: Wir haben Platz! Für die Menschen, die in unwürdigen Verhältnissen leben müssen. Mehr...

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Medienpreis Parlament 2021

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Du hast in jüngster Zeit eine journalistische Arbeit mit Bezug zu unserem Parlament veröffentlicht? Dann bewirb dich noch jetzt für den Medienpreis Parlament und sichere dir das Preisgeld in einer Höhe von 5000€! Mit der Auszeichnung werden herausragende publizistische Arbeiten gewürdigt, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen. Mehr...

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Mainz und Rheinland-Pfalz

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Rheinland Pfalz ist Grün! - Rückblick auf meine Sommertour 2020

Rheinland-Pfalz ist grün! Nicht nur, weil es ländlich geprägt ist, sondern auch wegen der vielen Menschen, die sich für Klimaschutz und Nachhaltigkeit engagieren. Drei Wochen lang war ich auf Sommertour und habe bei über 40 Terminen und Veranstaltungen zwischen Westerwald und Südwestpfalz tolle Projekte und viele neue Menschen kennengelernt. Mehr...

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Es muss uns wieder eine Mahnung sein!

Die Entgleisung eines Güterzugs im Mittelrheintal am 30.08.20 muss uns wieder eine Mahnung sein! Zum Glück ist kein Mensch zu Schaden gekommen. Aber das ganze Ausmaß ist noch nicht abzusehen. Die Ursachen müssen dringend untersucht werden. Abgesehen von der Umweltkatastrophe ist es ein Unding, die Menschen im Mittelrheintal weiter der Gefahr auszusetzen, die besteht, wenn im 3-Minuten-Takt Güterzüge durchs Tal donnern. Mehr...

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Rund 2400 Geräte für Mainzer Schulen - ausreichend?

Kurz nach den Sommerferien wird ab Montag von der Stadt Mainz mit der Verteilung von insgesamt 600 iPads an nahezu alle Mainzer Schulen begonnen. Ein kritischer Bericht dazu, ob diese Zahl ausreicht, um die rund 15.000 Mainzer Schüler*innen für den digitalen Unterricht auszustatten, wurde heute in der Mainzer Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. Mehr...

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Computer für soziale Träger in Mainz: Übergabe von Computerspenden an Stiftung Juvente und Mainzer Flüchtlingsunterkunft

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Neben vielen Laptops haben wir auf unseren Spendenaufruf auch zahlreiche PCs von Unternehmen und Privatpersonen bekommen. Während für Schülerinnen und Schüler Laptops besser geeignet sind, gab es eine große Nachfrage von sozialen Trägern an PCs. So konnten wir insgesamt 16 Rechner der Flüchtlingsunterkunft im Allianzhaus und 12 PCs der Stiftung Juvente zur Verfügung stellen. Mehr...

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Tabea Rößner MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: 030 - 227 71697

Fax: 030 - 227 76296

Mail: tabea.roessner@bundestag.de

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