Eilantrag der GRÜNEN: „Nach dem Brand in Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der Europäischen Flüchtlingspolitik“

Weiterhin harren rund 12.000 Menschen, darunter 4000 Kinder mit ihren Familien, unter unwürdigsten und gefährlichen Bedingungen auf Lesbos aus. Sie müssen entweder auf der Straße, oder in von griechischen Behörden notdürftig errichteten Zeltlagern darauf warten, dass die Mitgliedsstaaten der EU ihren Festungs-Charakter ablegen und sie aufnehmen. Es fehlt an allem, was notwendig ist: Wasser, Nahrungsmittel und medizinischer Versorgung.Was es jetzt dringend braucht, sind schnelle und unbürokratische Hilfen für die Betroffenen. Es kann nicht auf eine gemeinsame Lösung aller 27 Mitgliedstaaten gewartet werden. Denn das würde bedeuten, dass die Geflüchteten noch eine ganze Weile auf Aufnahmen warten müssten – und das haben sie schon viel zu lange. Daher haben wir GRÜNEN im Bundestag einen Eilantrag eingebracht mit dem Titel „Nach dem Brand in Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der Europäischen Flüchtlingspolitik“, um erneut auf die Missstände und unsere Handlungsverantwortung hinzuweisen. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft dafür zu sorgen, dass alle Geflüchteten aus Moria unverzüglich evakuiert und in europäische Länder verteilt werden, und die Blockade gegen die Aufnahmebereitschaft der Bundesländer und Kommunen aufzugeben. Es ist unsere humanitäre Pflicht, den Menschen schnellstmöglich zu helfen.