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Wirksamer Schutz gegen digitale Marktmacht
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt MdB Tabea Rößner, verbraucher- und netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:
Ein großer Wurf ist es nicht, den das Kabinett zur Regulierung der digitalen Plattformen vorgelegt hat. Es sind viel zu kleine Schritte, um der Marktdominanz großer Plattformbetreiber wirklich entgegenzutreten. Dass die Marktdominanz von Plattformbetreibern endlich erkannt wird, ist einer der begrüßenswerten Schritte. Viel zu lange gab es kaum eine Handhabe gegen Plattformbetreiber, die ihre Marktmacht ausgenutzt haben, um per AGB persönliche Informationen abzupressen. Daher war es bisher schwierig, Lock-In-Effekte und die Verschränkung von Datenpools zu verhindern oder gegen den Aufkauf von innovativer Konkurrenz vorzugehen.
Die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesänderungen reichen an vielen Stellen aber nicht aus, um die Marktmacht, insbesondere digitaler Plattformen, effektiv zu beschränken. Seit Jahren scheut die Bundesregierung trotz intensiver Diskussionen eine umfassende und konsistente Ordnungspolitik für digitale Märkte und Plattformen. Was fehlt, sind generelle Verbote zur Selbstbevorzugung und eine Verpflichtung zur Interoperabilität für marktbeherrschende Unternehmen. Von der laut verkündeten Idee einer Datenteilungspflicht ist kaum etwas übrig geblieben.
Das Bundeskartellamt darf kein zahnloser Tiger bleiben, sondern muss wirksame Instrumente an die Hand bekommen. Wettbewerbsrecht ist immer auch Verbraucherrecht: Personenbezogene Daten müssen besser geschützt werden, und es muss dringend Erleichterungen für die VerbraucherInnen geben, um Ihre Schäden, die sie durch illegale Absprachen erlitten haben, auch wirksam durchsetzen zu können.
Jetzt gilt es, im parlamentarischen Verfahren aktiv Änderungen zu bewirken, denn ohne einen fairen Wettbewerb gibt es auch keine fairen Preise und ausreichend Sicherheit im Netz.
Werte Frau Roessner!
Ich bin in Berlin gerade zwei StudentInnen begegnet, die eine Tasche mit einem aufgedruckten Zitat von Otto Brenner aus dem Jahr 1968 bei sich trugen. Nach einem kurzen Gespräch mit den Beiden suchte ich Infos über die Stiftung und fand Ihre Person als einen der UnterstützerInnen. Ich gehe auf Ihre Seite und kommentiere:
Ist Ihnen schon einmal der Gedanke gekommen, dass die Politik mit Ihrem einzigen Mittel, der Gewaltandrohung, zur Durchsetzung eines von der Politik durch Lobbyarbeit selbst erzeugten Problems nicht geeignet ist, eine friedliche und einer föderalen Republik würdigen Lösung zu finden?
Dezentrale Strukturen sind die Lösung und doch versuchen Sie wie so viele PolitikerInnen or Ihnen den ‚großen Wurf‘. Letzterer entlarvt Sie als denselben Charakter , den Sie vorgeben bekämpfen zu wollen – den Charakter des Machtmenschen.
Fühlen Sie sich eingeladen, sich mit Argumenten von der Richtigkeit meiner Annahme oder von seiner Falschheit zu äußern.
Beste Grüße
Frank, Berlin, 13. September 2020, 1911h