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Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk modernisieren
Die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss zukünftig staatsferner, transparenter, jünger und weiblicher ausfallen. Das ist die Quintessenz der Otto Brenner Studie, die wir voll und ganz unterstützen.
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Ein Normenkontrollantrag für die Unabhängigkeit des Rundfunks
Im November 2009 lehnte der ZDF-Verwaltungsrat unter der Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Verlängerung des Vertrages von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur ab. Damit wurde eine Diskussion um die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gang gesetzt.
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Willkommen an Bord, Kurt Beck
Wir haben bereits Anfang des Jahres unseren umfassenden Normenkontrollantrag vorgestellt, dessen Beispiel der rheinland-pfälzische Ministerpräsident nun folgt. Kurt Beck hat erst spät erkannt, dass er mit einem Alibi-Reförmchen und seiner ursprünglichen Idee eines „Normenkontrollverfahrens light“ nicht durchkommt.
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Das ZDF braucht kein „Normenkontrollverfahren light“
Das von Kurt Beck geplante Normenkontrollverfahren ist leider nur ein „Normenkontrollverfahren light“. Normenkontrollverfahren ist nicht gleich Normenkontrollverfahren, auf den Inhalt kommt es an. Der rheinland-pfälzische –Ministerpräsident will mit seinem Verfahren weitestgehend Bestandswahrung betreiben.
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Normenkontrollverfahren jetzt auf den Weg bringen
Die Rundfunkfreiheit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns im Namen der Rundfunkfreiheit für ein möglichst geschlossenes Vorgehen ein,…
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Schwarzer Tag für Meinungsfreiheit
Was wir lange befürchtet haben, ist eingetreten: Heute hat der ZDF-Verwaltungsrat mit der Mehrheit um Roland Koch die Staatsfreiheit des ZDF endgültig zu Grabe getragen. Nikolaus Brender ist ein hervorragender Journalist, der für journalistische Qualität und Unabhängigkeit steht und er ist unbequem, was einen guten Journalist auszeichnet. Wenn aber genau dies der Grund ist, seinen Vertrag nicht zu verlängern, ist dies ein Anschlag auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.