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Angriff auf die Rundfunkfreiheit: Besetzung der Direktorenstelle der Landesmedienanstalt Saarland nicht verfassungsgemäß
Zur Veröffentlichung des von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Kurzgutachtens zur Besetzung der Direktorenstelle der Landesmedienanstalt des…
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Stellungnahmen zur Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht
Als die Brender-Affaire ins Rollen kam, war für uns als grüne Bundestagsfraktion schnell klar, dass wir den ZDF-Staatsvertrag vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen wollten. Wir haben deshalb direkt als Reaktion auf die Brender-Affäre eine Antragsschrift vom renommierten Mainzer Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr erstellen lassen, um in Form eines Normenkontrollverfahrens beim Bundesverfassungsgericht gegen den ZDF-Staatsvertrag zu klagen.
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Endgültige Fassungen von Verträgen sollten nicht nur in Hinterzimmern geschlossen werden
Eine quotenabhängige Honorierung für eine Informationssendung widerspricht dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und ist absolut indiskutabel. Die Inhalte von solchen Sendungen sollen auf sachlich fundierter Recherche beruhen und nicht die Quote im Blick haben.
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Das ZDF darf nicht die Grundlage für das Dolce Vita Einzelner sein
Falls sich die Berichte im Spiegel bewahrheiten, hat das ZDF einen handfesten Schleichwerbeskandal. Das ZDF muss diese Vorwürfe nun schnell und lückenlos aufklären. Denn es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das ZDF das Dolce Vita Einzelner befördert.
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Mehr Unabhängigkeit und Transparenz beim neuen SWR-Staatsvertrag
Gestern wurde von den Landesregierungen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg der neue Entwurf des SWR Staatsvertrages vorgestellt. Er legt Wert auf Unabhängigkeit und Staatsferne der Rundfunkanstalt. Künftig sollen keine VertreterInnen der jeweiligen Landesregierungen im Rundfunkrat vertreten sein. Stattdessen nehmen gesellschaftliche Gruppen ihren Platz ein.
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Angriff auf Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen
Die Union will das Verfassungsgebot der „Staatsferne“ der Öffentlich-Rechtlichen nicht kapieren. Das zeigt erneut das Beispiel des CSU-Pressesprechers Hans Michael Strepp. Schon im Fall Brender agierte Roland Koch, als sei die Chefetage des ZDF ein Selbstbedienungsladen. Sollte es tatsächlich zu diesem Anruf gekommen sein, wäre dies ein dreister Versuch der CSU, in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzugreifen.
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Rundfunk im digitalen Zeitalter
Fast jede Bürgerin und jeder Bürger nutzt den Rundfunk, also Radio und Fernsehen, täglich. Auch wenn wir immer öfter ins Internet gehen, ist der „klassische“ Rundfunk unverzichtbar. Gerade in der Flut von Neuigkeiten und Nachrichten des Internets leistet der Rundfunk eine wichtige Funktion: er sortiert, erläutert und kommentiert.
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Parlaments-TV darf kein Staatsfunk sein
Ich setze mich für einen offenen und transparenten Bundestag ein, spreche mich aber deutlich gegen ein Staatsfernsehen aus. Das Parlamentsfernsehen des Bundestags sollte sich auf die Übertragung von Plenarsitzungen und Ausschüssen beschränken. Die redaktionell bearbeitete Berichterstattung, wie beispielsweise Interviews mit Abgeordneten, ist auch künftig Aufgabe der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsender. Bei solchen Formaten in einem Parlamentskanal gibt es ernst zu nehmende verfassungsrechtliche Bedenken.
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Neuer Regierungssprecher Seibert: Miserables Signal für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Steffen Seiberts neuer Job als Regierungssprecher beschädigt das Bild eines staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein weiteres Mal. Als Moderator der Nachrichtensendung heute und damit als Anchorman des ZDF hat Seibert Überparteilichkeit repräsentiert. Sein Gang ins Kanzleramt hinterlässt einen faden Nachgeschmack, der auf das ZDF abfärbt.