Meldepflicht

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen

Statement zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Zu dem heutigen im Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfaktion Bündnis 90 / Die Grünen: „Rechtsextremismus und Hasskriminalität sind ein gravierendes gesellschaftliches Problem. Die Festnahme einer rechten Terrorzelle hat dies noch einmal verdeutlicht. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass nun auch…

Weiterlesen »

Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Verbraucherschutz

Maßnahmenpaket gegen Hass und Hetze im Netz schießt über das Ziel hinaus

Hass und Hetze, digitale Gewalt, Rechtsextremismus müssen bekämpft werden. Denn wenn das Internet der Kommunikationsraum ist, in dem sich immer mehr Menschen informieren, wenn im Netz gesellschaftliche Debatten geführt werden und dort der Meinungsbildungsprozess stattfindet, dann dürfen digitale Gewalt, Hass und Hetze nicht dazu führen, dass Menschen sich zurückziehen und nicht mehr an öffentlichen Debatten…

Weiterlesen »