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Rede zur Meinungsfreiheit im Internet (Aktuelle Stunde der AfD) am 28.1.2021
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die AfD von Meinungsfreiheit spricht, meint sie eigentlich nur Meinungsfreiheit für sich selbst….
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Mein Beitrag beim SWR2 Dokublog: „Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen für die Meinungsbildung“
Für den SWR2 habe ich einen Beitrag zur Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Medien für die Meinungsbildung verfasst – hier zum nachlesen…
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Beirat des Finanzministeriums betrachtet öffentlich-rechtlichen Rundfunk einseitig durch wirtschaftsliberale Brille
Das jüngst vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlichte Gutachten zu den Aufgaben und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat nicht zu Unrecht für einige Aufregung gesorgt. Dass eine Reduzierung von Werbung sicherlich sinnvoll ist, darin werden viele mit dem Gutachten übereinstimmen. Dennoch hat der Beirat hier ein Papier veröffentlicht, welches in vielerlei Hinsicht problematisch ist.
Unverständlich erscheint, warum der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums sich einem Gebiet widmet, welches nicht in sein Ressort fällt. Auf meine schriftliche Anfrage zu dem Gutachten antwortet die Bundesregierung, der Beirat bestimme den Gegenstand seiner Beratungen selbst. Es mag ja sein, dass der Beirat sich des Themas aus eigener Initiative angenommen hat. Verwunderlich ist aber, dass nicht das Finanzministerium, sondern die Staatsministerin für Kultur und Medien auf die Anfrage antwortet. Wenig substantiell fallen auch ihre Antworten aus.
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Schutz der Pressefreiheit auch in Deutschland weiter nötig
Eine freie Presse ist weltweit unentbehrlich für die Gesellschaft, für die Informationsbeschaffung und Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn die deutsche Presselandschaft vergleichsweise vielfältig und unabhängig ist, kann man auch hierzulande nicht die Hände in den Schoß legen: Es mehren sich Durchsuchungen von Redaktionsräumen, JournalistInnen werden bei ihrer Arbeit behindert und journalistische Inhalte vermischen sich zunehmend mit PR-Artikeln.
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ARD hat Chance für Jugendsender verpasst!
Die Vorsitzende der ARD, Monika Piel hat heute im Rahmen des 3. Gremienvorsitzendenkonferenz-Forums in Köln vorgestellt, wie die ARD zukünftig junge Leute besser erreichen möchte. Hierzu erklären Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN.
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Verkauf von N24: Nachrichtenqualität sichern
Nachrichten sind wichtig, auch im privaten Rundfunk. Der Verkaufsvertrag an die Gruppe um Stefan Aust muss dem Anspruch gerecht werden, qualitative Nachrichten zu produzieren. Wir begrüßen, dass die politische Berichterstattung ausgebaut werden soll. Das ist aber nur sinnvoll, wenn das entsprechende Personal zu Verfügung steht.
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75 Jahre Fernsehen: Grüne kämpfen für unabhängigen Rundfunk
Der Rundfunk ist auch ein dreiviertel Jahrhundert nach seinem Start nicht wirklich unabhängig. Das wollen wir Grüne dringend ändern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet auch heute noch einen großen Anteil an der Meinungs- und Willensbildung. Er darf deshalb nicht zum Spielball einzelner Politiker werden.