Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

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Safer Internet Day – das Internet zu einem sicheren Raum für alle machen

Zum heutigen Safer Internet Day erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik, und Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: „Trotz der unendlichen Möglichkeiten des Internets gibt es noch eine Vielzahl an Fragen, die einer Klärung bedürfen. So muss die Bundesregierung etwa endlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten, damit Hass und Hetze und die Verbreitung…

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Jugendschutz im Internet: Programm ist Schritt in die richtige Richtung

Ich begrüße, dass es nun eine vorläufige, positive Bewertung der KJM zu einem Jugendschutzprogramm gibt. Damit wird Eltern endlich ein freiwilliges Instrument an die Hand gegeben, um das Risiko zu minimieren, dass der minderjährige Nachwuchs beim Surfen auf Seiten mit kinder- und jugendgefährdenden Inhalten stößt. Das Programm ist kostenlos.

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Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Keine Ausweitung der Haftung

Wir halten den JMStV bereits jetzt für überholt und für nicht zukunftsfähig.Der Staatsvertrag in seiner jetzigen Ausgestaltung wird weder dem Internet gerecht, noch bringt er den Jugendschutz voran.Zwar ist er das Ergebnis eines langen und schwierigen Prozesses, doch wird erden diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz schon jetzt nicht gerecht.

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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Anbieter ist nicht gleich Anbieter

Die Länder sind gut beraten, sich noch einmal genau zu überlegen, wer welche Pflichten im Netz haben soll. Anbieter ist nicht gleich Anbieter. Wenn Zugangs- und Hostprovider künftig die Regelungen zum Jugendschutz genauso umsetzen müssen, wie die Anbieter von Inhalten im Netz, dann würde das Internet weit mehr reglementiert als mit dem hoch umstrittenen „Zensursula“-Gesetz.

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