Digitale Agenda

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Statement zur Pressekonferenz „Digitale Agenda“

Die großangekündigte Pressekonferenz zur Digitalen Agenda hat gezeigt: Je mehr Bundesminister reden, desto weniger wird gesagt. Der Breitbandausbau steht an erster Stelle der sogenannten Digitalen Agenda, aber der zuständige Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, verliert über das Wie kein Wort.

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Ausschuss mit großen Aufgaben

Zur gestrigen Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und digitale Infrastruktur: „Ein ständiger Ausschuss „Digitale Agenda“ ist ein gutes Signal. Allerdings steht und fällt seine Bedeutung mit der Rolle, die er sich gibt.

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