Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Statements
Statement zum BGH-Urteil über gelöschte Hassrede-Posts auf Facebook
Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Sache „Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks, der unter dem Vorwurf…
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Bundesgerichtshof urteilt über zulässigen Preis von Basiskonto
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden: 8,99 Euro im Monat für ein Basiskonto sind zu viel. Deswegen haben wir als grüne…
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Rückschlag für Facebooks Datensammelei
Zum Beschluss des Bundesgerichtshofes am 23. Juni 2020 zur Sammlung und Verknüpfung von Nutzerdaten durch die Plattform Facebook erklärt Tabea…
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BGH-Urteil stärkt Rechte der Nutzerinnen und Nutzer
Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:…