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Grüne MdBs verfassen gemeinsamen Brief an russischen Botschafter in Deutschland

Die Duma, das von der Kremlpartei „Geeintes Russland“ dominierte russische Parlament, hat trotz internationaler Proteste kürzlich mehrere umstrittene Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht.
Die einzelnen Gesetzesverschärfungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung, die Freiheit des Internets und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Russland und sind insgesamt als eine Kampfansage an die russische Zivilgesellschaft zu interpretieren. Die mit den Novellierungen noch einmal massiv erweiterten staatlichen Kontrollmöglichkeiten eröffnen Behördenwillkür Tür und Tor.

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Lärmschutz auch in Berlin erkämpfen

Wir begrüßen die Bereitschaft der Unionsvertreter parteiübergreifend für einen besserten Schutz vor Autobahnlärm zusammenzuarbeiten. Die Forderung von Ute Granold, die Lärmkartierung für die A 63 zu überarbeiten, greift zudem einen Teil des GRÜNEN Antrags auf, der in der letzten Stadtratssitzung verabschiedet wurde. Unser Antrag geht jedoch noch weiter, denn er fordert eine Gesamtlärmstudie, die die Überlappung der Lärmbelastung durch A 60 und A63 sowie den Fluglärm berücksichtigen soll.

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Weltbevölkerungstag: Rechte von Frauen und Mädchen stärken

Heute leben über sieben Milliarden Menschen auf der Welt und täglich kommen fast 230.000 Menschen dazu. Angesichts der globalen multiplen Krisen von Klima, Hunger, Armut und auch des Wirtschafts- und Finanzsystems brauchen wir ein drastisches Umdenken. Besonders Mädchen und Frauen sind oftmals benachteiligt. Ihre Rechte müssen gestärkt werden, insbesondere im Hinblick auf Bildung, sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung, soziale Sicherheit und gute Arbeit.

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Jugendliche aussperren ist Trauerspiel

Ein Ausgehverbot würde Jugendliche ausgrenzen. Gerade in Rheinland-Pfalz vermitteln die Volks- und Weinfeste regionale Kultur und ein Stück Lebensqualität. Hier könnten Jugendliche einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol lernen: Guten Wein langsam genießen. Dafür müssen Erwachsene ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Ein Fernhalten der Jugendlichen aus der Öffentlichkeit drängt sie ab ins Private, wo sie – wenn man dem Klischee folgen will – unkontrolliert ihrer Trinklust frönen können. Ein Ausgehverbot hält Jugendliche nicht vom Trinken ab.

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Die richtigen Weichen für den demografischen Wandel stellen

Große Pflegeheime graben im ländlichen Raum einer leistungsfähigen ambulanten Versorgung das Wasser ab. Im sich verschärfenden Fachkräftemangel konkurrieren sie um Arbeitskräfte. Um ambulante Dienste in der Fläche sicherzustellen, die das gesamte Spektrum bis zur 24-h-Pflege abdecken, sind die Anbieter auf genügend Nachfrage angewiesen.

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Leistungsschutzrecht wieder einpacken

Das wird wohl nichts mit einer Verabschiedung des Leistungsschutzrechts vor der Sommerpause. Und das ist auch gut so. Dieser Gesetzentwurf sollte das Kabinett am besten nie erreichen. Der Text des Referentenentwurfs hat bereits deutlich gemacht: Das Leistungsschutzrecht würde vor allem Rechtsunsicherheit schaffen.

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Die Not ist hausgemacht

Die Verantwortung für gestrandete Passagiere tragen Fraport und die Airlines; die Verantwortung den Fluglärm-GegnerInnen oder dem Land Hessen in die Schuhe zu schieben, ist unredlich, denn die Rechtslage ist klar. Die Luftfahrtindustrie muss sich danach richten. Zu Lasten der Passagiere und der AnwohnerInnen ist der Fahrplan jedoch nicht danach ausgelegt, da Flüge bis zur letzten Minute fahrplanmäßig starten bzw. landen sollen. Die Not ist hausgemacht.

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