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Leistungsschutzrecht: Ziel offenkundig verfehlt

Zur gestrigen Anhörung zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik:

In der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags wurde massive Kritik an dem schwarz-gelben Gesetzesentwurf eines Leistungsschutzrechtes geübt. Es bleibt weiterhin völlig unklar, ob das gesetzte Ziel überhaupt erreicht werden kann und wie anzunehmende Kollateralschäden auszuräumen sind. Es ist weiterhin völlig offen, ob und welche Verlage durch ein neues Leistungsschutzrecht tatsächlich profitieren würden oder ob die Pressevielfalt eingeschränkt würde.

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Deutschland hinkt bei Pressefreiheit weiter hinterher

Zur heute veröffentlichten jährliche Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Deutschland ist nur Mittelmaß in Europa, wenn es um Pressefreiheit geht. Das ist erschreckend und kann nicht unser Anspruch sein. Eine der Hauptursachen, warum sich Deutschland wieder im Ranking verschlechtert hat, ist die abnehmende Pressevielfalt. Wenn es vor Ort keine Lokal- oder Regionalzeitung mehr gibt, die berichten kann, gefährdet das auch die Pressefreiheit.

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Richtige Schwerpunkte gesetzt

Als demografiepolitische Sprecherin begrüße ich natürlich ganz besonders, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer die positive Gestaltung des demografischen Wandels als Schwerpunkt ihrer Regierungstätigkeit sieht. Der soziale Frieden braucht ein Miteinander der Generationen und eine flächendeckende Grundversorgung, die niemanden zurücklässt, weder eine Hochbetagte im Hunsrück-Dorf noch einen jungen Migranten ohne Hauptschulabschluss in Mainz.

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Erfolg: Abschaffen der Depublikationspflicht und besseres Urhebervertragsrecht

Zu den Ergebnissen der Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit der Internet Enquete-Kommission erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Mit zwei zentralen Forderungen für die Verbesserung der Situation von Journalisten und Künstlern sowie bei der Frage, wie lange Inhalte von ARD und ZDF online zur Verfügung stehen dürfen, konnten wir uns gestern in der Enquetekommission durchsetzen. Das ist ein großer Erfolg.

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Lasst uns für den Wechsel kämpfen!

Der Saal war voll, der Wein und die Limo schmeckten bestens und die Livemusik beschwingte. Der Einladung zum Neujahrsempfang der Kaiserslauterer grünen Kreisverbände waren rund 70 politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und dem Landkreis gefolgt. Zur guten Stimmung trugen auch die Redebeiträge der Gäste bei: die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz, der Landtagsabgeordneten Dr. Fred Konrad und Vorstandsmitglied Dr. Felicitas Flörchinger aus Kaiserslautern.

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Forschungsreaktor in Mainz bei Flugroutenplanung berücksichtigt?

In Mainz steht auf dem Universitätsgelände, also mitten in der Stadt, der Forschungsreaktor Triga Mark II. Die Endanfluggerade zur Nordwest-Landebahn liegt nicht weit entfernt von diesem Reaktor, er befindet sich noch im sogenannten Flugerwartungsgebiet. Die Situation ist also ähnlich wie in Berlin, wo am 23. Januar 2013 das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg die sogenannte „Wannseeroute“ für rechtswidrig erklärt hat, weil das Risiko einer Flugbahn in der Nähe des Forschungsreaktors BER II nicht ausreichend in den Blick genommen wurde. Die potenzielle Gefahr eines Flugunfalls und eines terroristischen Anschlags auf den Luftverkehr und der dadurch ausgelösten Freisetzung ionisierender Strahlung hätte in der Abwägung über die Flugrouten berücksichtigt werden müssen.

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Alltäglichen Sexismus bekämpfen

Es ist mir unbegreiflich, dass Rainer Brüderle zu den Vorwürfen der sexistischen Übergriffe auf die stern-Journalistin Laura Himmelreich nicht Stellung bezieht. Selbst wenn er sich keines Unrechts bewusst ist, so wird durch den Artikel doch deutlich, dass er eine Grenze überschritten hat, was für die Journalistin unangenehm war. Spätestens jetzt wäre es an der Zeit, sich bei ihr zu entschuldigen. Damit würde er sich sicher keinen Zacken aus der Krone brechen.

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Internet-Enquete legt Grundlagen für künftige Netzpolitik

Anlässlich der letzten Sitzung der Enquete-Kommission ,,Internet und digitale Gesellschaft erklären Dr. Konstantin v. Notz, Sprecher für Innen und Netzpolitik und Obmann von Bündnis 90/Die Grünen, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

In den vergangenen drei Jahren hat sich der Bundestag so intensiv mit netzpolitischen Fragen beschäftigt, wie kaum ein anderes Parlament auf dieser Welt. Ihrer Aufgabe, den digitalen Wandel unserer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft präzise und umfassend zu beleuchten und Handlungsempfehlungen für die kommende Legislaturperiode zu formulieren, ist die Enquete-Kommission insgesamt gerecht geworden.

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