Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Grundsätzlich ist eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) richtig. Die WSV ist die größte Behörde des Bundesverkehrsministeriums, verwaltet aber nur zwölf Prozent des Transportaufkommens in der Bundesrepublik Deutschland. Die spannende Frage ist aber, wie eine solche Reform gestaltet ist und wo eingespart werden soll.
Persönliche Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten in der Beschneidungsdebatte.
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Es macht mich fassungslos, was die schwarz-gelbe Bundesregierung unter internationaler Friedenspolitik versteht. Gerade die Waffendeals mit Saudi-Arabien können dafür sorgen, dass sich die Konflikte in dieser Region weiter verschärfen.
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Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte fordert die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die internationale Gemeinschaft auf, die Menschenrechtsverstöße im Iran stärker zu thematisieren. Rößner erklärt hierzu:
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Mit der Financial Times Deutschland verlieren wir ein weiteres Stück Medienvielfalt. Es war ein ambitioniertes und mutiges Vorhaben, neben dem Handelsblatt eine zweite Finanzzeitung zu etablieren. Die Zeitung hat gerade in der EU-Finanzkrise zur Vielfalt der Meinungen in Deutschland beigetragen und eine ausgezeichnete Berichterstattung geliefert. Das Scheitern ist ein schlechter Tag für die Vielfalt der Qualitätspresse.
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Vor einigen Wochen haben die rheinland-pfälzischen Frauenorganisationen einen gemeinsamen Aufruf gestartet, in dem sie eine Quotierung aller Wahllisten bei den Kommunalwahlen fordern. Unter dem Motto „Egalité, Liberté, Parité“ werben die Aktiven für ihre Sache und suchen den Kontakt zu ihren politischen VertreterInnen.
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Heute Morgen wurde bekannt, dass die türkische Journalistin aus Mainz-Finthen, Vicdan Sahin Özerdem, aus dem Hausarrest in Kroatien freigelassen wird. In den nächsten Tagen wird ihre Rückkehr erwartet
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Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein NPD-Verbot. Daher muss ein neues NPD-Verbotsverfahren absolut sicher zum Erfolg führen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aber voreilig. Wir können nicht sicher sagen, ob alle Voraussetzungen für ein Verbot tatsächlich geschaffen sind. Bislang weigern sich die Innenminister, die Materialsammlung mit den Beweisen offenzulegen.
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Ehrenamtliche schaffen Lebensqualität. Dort, wo sich Menschen für die gute Sache engagieren, bleibt das Gemeinwesen lebendig. Gerade im demografischen Wandel brauchen wir einen engeren Zusammenhalt zwischen den Generationen. Bürgerschaftliches Engagement kann auch zur Selbstverwirklichung beitragen. Dieser emanzipatorische Charakter muss geschützt werden, freiwilliges Engagement kann kein Ersatz für hauptberuflich erbrachte Sozialleistungen sein.