Berlin, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Netzallianz: Viel heiße Luft

Im Vorfeld zur Cebit produziert die Bundesregierung viel heiße Luft. Dobrindt verspricht bis 2018 flächendeckend Breitband von 50 MBit/s. Sein Vorschlag, dies aus eventuellen Erlösen der Frequenzversteigerung II zu finanzieren, wirkt wenig durchdacht.

Ein durchfinanziertes und nachhaltiges Konzept hat die Bundesregierung bislang nicht. Ein großangekündigter Plausch mit der Wirtschaft wird weder die Versorgungslöcher im ländlichen Raum stopfen, noch den dringend benötigten Glasfaserausbau vorantreiben. Hier verpasst Deutschland den internationalen Anschluss. Schon drei Monate nach Amtsantritt ist klar, dass wir mehr als großes Getöse von diesem Minister nicht zu erwarten haben.

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.

Die Enquete-Kommission soll politische Handlungsempfehlungen erarbeiten, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen. Die Enquete-Kommission soll auf Basis ihrer Untersuchungsergebnisse den staatlichen Handlungsbedarf, national und international, benennen und dabei die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit miteinbeziehen.

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Allgemein, Berlin

„Das war Politik live“

Vier Tage politische Bildung in Berlin von morgens bis abends stand auf dem Programm. Dazu war im ICE Frankfurt – Berlin die 50-köpfige Gruppe der Wahlkreisfahrt am Morgen des 10. Februar 2014 versammelt: Grüne aus Urbar und Mayen, Ehrenamtliche des Weltladens Mainz sowie Bürgerinnen und Bürger, die aus der Zeitung von der Reise erfahren haben.

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Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Rückschlag für Pressevielfalt

Zurück auf Los: Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wirft uns im Kampf um den Erhalt der Pressevielfalt zurück. Wir brauchen das Presse-Grosso, um die Pressevielfalt an der Ladentheke in Deutschland zu sichern. Zeitschriften und Zeitungen auch von kleineren und mittelständigen Verlagen müssen gleichberechtigt im Kiosk für die Leser ausliegen. Das Urteil zeigt, wie wichtig eine eindeutige gesetzliche Regelung des Presse Grosso-Systems ist.

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Berlin, Reden

Persönliche Erklärung zum ISAF-Mandat

Persönliche Erklärung von Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bis Ende 2014. Mit 498 Ja-Stimmen bei 84 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen hat der Bundestag am 20. Februar in namentlicher Abstimmung das Isaf-Mandat der Bundeswehr bis Ende 2014 verlängert.

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Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Bund und Kultusministerkonferenz übernehmen Finanzierungsbeitrag des Deutsches Polen-Instituts

Es freut mich sehr, dass das DPI auch nach 2014 eine solide Finanzierungsgrundlage durch den Bund und die KMK erhält. Das Institut leistet einen wichtigen Beitrag zur deutsch-polnischen Völkerverständigung und hat daher eine nationale Bedeutung. Daher ist eine Finanzierung auch durch den Bund nur konsequent. In den vergangenen Monaten habe ich mich auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass das DPI weiterhin durch den Bund finanziert wird. Das ist nun gelungen.

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Ausschuss mit großen Aufgaben

Zur gestrigen Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und digitale Infrastruktur: „Ein ständiger Ausschuss „Digitale Agenda“ ist ein gutes Signal. Allerdings steht und fällt seine Bedeutung mit der Rolle, die er sich gibt.

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