Bahn-& Fluglärm, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Gemeinsam gegen Bahnlärm

Die Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn ruft am kommenden Samstag zu einer Demonstration gegen Bahnlärm auf. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu: „Viele Bürgerinnen und Bürger leiden unter den Folgen von Verkehrslärm. Der zunehmende Bahnlärm durch den Güterverkehr schädigt die Gesundheit der Menschen im Mittelrheintal und zerstört die wirtschaftliche Grundlage. Es muss sich dringend etwas ändern.“

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Nazis gehen keinen Meter

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Bündnis „Kaiserslautern gegen Rechts“ planen am 1. Mai Veranstaltungen gegen den Aufmarsch der rechtsextremen Partei NPD. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird am kommenden Donnerstag ebenfalls vor Ort sein, um ein deutliches Zeichen gegen Fremdenhass zu setzen.

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Newsletter, Presse und Meinungen, Themen & Portfolio

Newsletter April 2014

Der politische Betrieb in Berlin ist wieder in vollem Gang. Und in der Medienpolitik ging es gleich richtig gut los: Das Bundesverfassungsgericht hat das lang ersehnte Urteil zum ZDF-Staatsvertrag gesprochen. Ein Meilenstein für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nun geht es darum, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Bis Mitte 2015 muss der Staatsvertrag reformiert werden.

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Gastbeiträge & Publikationen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Interessen der Mainzer vertreten

Zur Pressemitteilung von Ursula Groden-Kranich zum Ausbau der A643 erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es verwundert mich, dass Frau Groden-Kranich offensichtlich nichts von dem gemeinsam gefundenen Kompromiss zur A643 weiß. Denn auf die 4plus2-Lösung hatte sich eine breite Mehrheit, aus Stadtratsfraktionen und den gesellschaftlichen relevanten Gruppen, verständigt. Und als Mitglied des Mainzer Stadtrates sollte das Frau Groden-Kranich auch wissen.“

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Worms steht auf – Gesicht zeigen gegen Rechts – Flüchtlinge schützen

Unter dem Motto „Asylflut stoppen“ plant die Partei „Die Rechte“ am kommenden Samstag einen Aufmarsch in Worms. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ruft hierzu alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen in Worms zu beteiligen.

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Berlin, Presse und Meinungen, Publikationen

Ruanda: Beschwerlicher Weg zur Demokratie

Aus Sicht westlicher Länder brechen wir schnell den Stab über den Demokratisierungsprozess in Entwicklungsländern. Bei Rheinland-Pfalz‘ Partnerland Ruanda ist es hingegen nicht leicht zu sagen, ob das Glas halb leer oder halb voll ist. Denn der Weg zur Demokratie ist ein beschwerlicher. 20 Jahre nach dem Völkermord ist die Gesellschaft noch immer tief traumatisiert. Trotz großer Fortschritte ist ein nachhaltiger innerer Frieden längst nicht erreicht. Ruanda steht vor großen Herausforderungen. Die Bevölkerung wächst rapide, 70 % der Ruander sind unter 25 Jahre alt. Vorrangiges Ziel der Regierung ist die Armutsbekämpfung. Es mangelt an Arbeit. Die Anhebung der Schulpflicht auf zwölf Jahre verschiebt das Problem allerdings nur in die Zukunft. Mit dem Masterplan 2020 will die Regierung Ruanda zu einem modernen Konferenz und IT-Standort machen.

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Berlin, Meine Themen, Reden, Themen & Portfolio

Rede zum Etat des Kanzleramts/Generaldebatte

Die Debatte zum Etat des Kanzleramts ist nicht nur die Arena der Kanzlerin und der Fraktionsvorsitzenden, sondern auch der Ort der Kultur- und Medienpolitik. Für die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieses mal Tabea in den Ring gestiegen. In ihrer Rede kritisierte sie die neue Staatsministerin Monika Grütters vor allem dafür, dass diese zwar Kulturpolitik betreibe, aber die Medienpolitik völlig außer Acht lasse.

Wir dokumentieren hier die Rede. Es gilt das gesprochene Wort!

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Dobrindt macht Betonpolitik wie sein Vorgänger

Das Bundesverkehrsministerium will auf den sechsspurigen Ausbau der A643 weiterhin bestehen. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu:
„Es ist zu schade: Ein neuer Verkehrsminister hätte auch für einen anderen Politikstil stehen können. Diese Chance hat Dobrindt verpasst. Stattdessen setzt er die Betonpolitik seines Amtsvorgängers fort: von oben herab, ohne die Anliegen der Bevölkerung stärker zu berücksichtigen oder den parteiübergreifenden Konsens einer 4+2-Lösung, wie sie beim Ausbau der A643 gefunden wurde.“

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Ein bekannter Fluglärmgegner im Aufsichtsrat der Fraport

Der hessische Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann wird zukünftig die hessische Landesregierung im Aufsichtsrat der Fraport AG vertreten. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu: „Mit der Entsendung von Frank Kaufmann in den Aufsichtsrat der Fraport AG setzt die hessische Landesregierung ein deutliches Zeichen für mehr Fluglärmschutz in der Region. Ich freue mich sehr über diese Entscheidung.“

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