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Kaiserslautern steht auf gegen Rechts

Bereits am 1. Mai hat Kaiserslautern eindrucksvoll bewiesen, dass Nazis hier nicht willkommen sind. Über 2.000 Menschen waren auf der Gegenkundgebung. Das scheint die NPD jedenfalls nicht zu interessieren. Ganz im Gegenteil, sie legen noch eine Schippe drauf. Nun wollen sie in unmittelbarer Nähe eines Asylbewerberheimes ihre fremdenfeindlichen Parolen rausposaunen. Das ist einfach nur abstoßend. Ich hoffe sehr, dass die Stadt so eine Provokation nicht duldet und einer Kundgebung an diesem Ort den Riegel vorschiebt.

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Bahn-& Fluglärm, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Beharrlichkeit zahlt sich aus

Jeden Montag um 18 Uhr treffen sich Fluglärmgegnger aus der gesamten Region, um ihren Unmut über die derzeitige Situation zum Ausdruck zu bringen. Die Montagsdemos am Frankfurter Flughafen tragen dazu bei, dass sich die Politik diesem Thema nicht entziehen kann. Die Beharrlichkeit der Bürgerinitiativen hat sich schon jetzt ausgezahlt und wird auch weiterhin gebraucht.

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Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Meine Themen, Presse und Meinungen, Publikationen

Bericht über meine Ruandareise

Auch 20 Jahre nach dem Genozid ist die Gesellschaft in Ruanda noch tief traumatisiert. Angesichts dieses schweren Erbes hat das Land zwar große Fortschritte gemacht, dennoch ist ein nachhaltiger innerer Frieden noch nicht erreicht. Militär und Polizei sind überall präsent. Dafür ist das Straßenbild auffällig sauber, und man kann selbst in Kigali abends auf den Straßen unterwegs sein, ohne Sorgen vor Überfällen haben zu müssen, in anderen Metropolen Afrikas kaum vorstellbar.

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Werkstattgespräch über die Situation der Kultur- und Kreativwirtschaft in Mainz

Mainz ist eine kreative Stadt. Als Medien- und Ausbildungsstandort hat die Stadt viel Potenzial, allerdings leben gerade Kreative oft in prekären Lebensverhältnissen. Wie kann die Situation der Kreativen verbessert werden? Welche Nöte haben Kreative? Wie können gerade die Startbedingungen für junge Kreative optimiert werden?

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Gute Aussichten

Anlässlich des heutigen Urteils des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalz zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: „Wir begrüßen das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts, da es einmal mehr zeigt, dass das Konzept zum Rundfunkbeitrag nicht mit heißer Nadel gestrickt wurde, sondern Hand und Fuß hat.“

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Mainz und Rheinland-Pfalz

Parteienübergreifende Initiative gegen Lärm

Verkehrslärm kennt kein Parteibuch. Egal, ob man rot, grün oder schwarz wählt, der Lärm ist immer gleich groß. Und er belastet die Menschen zusehend. Ein wichtiger Auftrag für alle Mainzer Bundestagsabgeordneten ist es deshalb, sich gegen den Lärm einzusetzen, für die Bürgerinnen und Bürger aus Mainz. Deshalb habe ich mich heute mit meinen Kollegen Michael Hartmann von der SPD und Ursula Groden-Kranich von der CDU getroffen, um gemeinsam Strategien gegen den Lärm zu entwickeln.

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