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Raus aus den Hinterzimmern!

Zur morgen beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz, unter anderem zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrages, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien, digitale Infrastruktur und Kreativwirtschaft: Bei der Neuauflage des ZDF-Staatsvertrages bleiben die Türen der Hinterzimmer geschlossen. Die Verhandlungen der Ministerpräsidenten finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es ist nicht hinnehmbar, dass in den Hinterzimmern der Staatskanzleien weiterhin klammheimlich die Strippen gezogen werden. Es hat keine Anhörungen, öffentlichen Diskussionen und noch nicht einmal eine Veröffentlichung der geplanten Änderungen gegeben. Das ist kein Signal für einen Neuanfang.

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Reden

Rede zum Breitbandausbau am 9. Oktober 2014

In Ihrer Rede zum Antrag der Koalition „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ (Drs. Nr. 18/1973) problematisiert Tabea die FInanzierungslücke beim Breitbandausbau. Auch die geplante Frequenzversteigerung werde diese Lücke nicht schließen, da die Einnahmen noch mit den Ländern geteilt werden müssen und es außerdem nicht klar sei, ob das FInanzministerium die Gelder wirklich für den Ausbau freigibt.

Weiterhin kritisierte sie, dass durch den überhasteten Umstieg auf DVB-T2 3,8 Millionen Haushalte ihren bisherigen DVB-T Receiver auf den Müll schmeißen und sie sich einen neuen Empfänger kaufen müssten. Das würde hohe Kosten und eine Menge Elektroschrott bedeuten.

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Berlin, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Kursbuch Netzausbau: Schöne Titel verlegen keine Leitungen

Zur heutigen Vorstellung des „Kursbuch Netzausbau“ durch Bundesminister Dobrindt und Vertretern der Telekommunikationsindustrie erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: „Kursbuch, Netzallianz: Das klingt nach Abenteuer und Ritter der Breitbandrunde. Schöne Titel verlegen aber keine Leitungen.“

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Leistungsschutzrecht: Bundesregierung hat den Verlagen den Ast abgesägt, auf dem sie sitzen

Zu der Ankündigung des Suchmaschinenanbieters Google, ab dem 09. Oktober 2014 die Snippets aus den Ergebnissen der in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage zu entfernen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: Das Leistungsschutzrecht hat Verlagen nichts gebracht, den Nutzerinnen und Nutzern geschadet und gehört abgeschafft.

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Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Lesselallee: „Politik muss die Menschen mitnehmen“

„Viele Mainzerinnen und Mainzer nutzen das Naherholungsgebiet an der Kostheimer Maaraue und verbinden mit den Bäumen viele Erinnerungen. Zwei der wohl berühmtesten Mainzer Autoren haben sie sogar in ihren Büchern verewigt. Anna Seghers ließ im Buch ‚Das siebte Kreuz‘ einen der KZ-Flüchtlinge durch diese Allee flüchten, und Carl Zuckmayer erwähnte sie in seiner Autobiographie ‚Als wär’s ein Stück von mir‘. Dies unterstreicht nochmal die historische Bedeutung der Allee auch für die Stadt Mainz.“

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#GroKo bekennt sich zu Klageprivilegien für Konzerne in CETA & TTIP

CDU und SPD haben es abgelehnt, sich im Rat der EU gegen das Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) in den Handelsabkommen CETA und in TTIP einzusetzen. Sie haben dagegen gestimmt, beide Handelsabkommen abzulehnen, falls so einseitige Klageprivilegien für Konzerne verbleiben. Nach monatelangem Hin und Her der Bundesregierung haben die Bürgerinnen und Bürger nun Klarheit: Auch die CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz werden den Weg frei machen für CETA und TTIP. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich.

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