Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Parlamentarische Initiativen
Das Leistungsschutzrecht hatte ein Ziel. Dieses war es, Informationsdienstleistern im Internet, allen voran Suchmaschinenbetreibern, nur noch gegen Genehmigung, aber insbesondere gegen…
Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen
Alle reden vom Breitband, wir wollen etwas tun! Immer betont die Bundesregierung die Relevanz des Breitbandausbaus, aber wenn es denn…
Gastbeiträge & Publikationen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle, pokert hoch. Aber jetzt hat er sich möglicherweise verzockt. Letzte Woche noch hat Limbourg vor dem Kultur- und Medienausschuss des Bundestags angekündigt, dass bei einer ausbleibenden Erhöhung des Deutsche Welle-Etats ab März 2015 mit „deutlichen Einschränkungen“ zu rechnen sei.
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Medien leisten einen elementaren Beitrag zur demokratischen Willensbildung. Sie befördern aber auch Vorurteile. Dies belegt die Studie von Markus End, der die Berichterstattung über Sinti und Roma in Deutschland untersucht hat.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen
Zum internationalen „Writers-in-Prison-Day“ am 15. November 2014, der jährlich an verfolgte, inhaftierte und ermordete SchriftstellerInnen sowie JournalistInnen erinnert, stellten Tabea Rößner, Medienpolitische Sprecherin und Omid Nouripour, Außenpolitischer Sprecher am vergangenen Freitag ein Positionspapier: „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit“ der Grünen Bundestagsfraktion vor.
Derzeit gerät die freie Presse von mehreren Seiten (staatliche, private und wirtschaftliche Akteure) weltweit unter Druck. Dabei werden verschiedenste Menschenrechte (von der Meinungsfreiheit bis zum Recht auf Leben) verletzt. Staatliche Zensur und Selbstzensur sowie Monopolisierungstendenzen bringen die Pressefreiheit in einer Reihe von Ländern in Bedrängnis. Bewaffnete Konflikte, extremistische Gruppierungen und das organisierte Verbrechen bedrohen in vielen Ländern das Leben von JournalistInnen.
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Zur heutigen Beratung über eine Reform des Sexualstrafrechts erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien:
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Viele Bürgerinnen und Bürger waren in der vergangenen Woche schockiert als die Stadt, über die ihre Köpfe hinweg, die Lesselallee fällte. Nun ein erneuerter Hammer: laut der Begutachtung von Prof. Ulrich Weihs waren rund 75 Prozent der Kastanien kerngesund. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Der Wiesbadener Ordnungsdezernent Franz hat offensichtlich gelogen, als er der Presse mitteilte, dass alle Bäume befallen seien. So verspielt man sich jegliches Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
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Wim Wenders, Iris Berben und viele andere Filmschaffende in Deutschland haben ab heute ein Hühnchen mit der Bundesregierung zu rupfen. Eines der wichtigsten Instrumente zur Film- und Wirtschaftsförderung in unserem Land, der Deutsche Filmförderfonds (DFFF), wird im Jahr 2015 definitiv um 10 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro heruntergekürzt. Staatsministerin Grütters zeigt damit, dass für sie das Thema Film keine Priorität hat.
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Es bleibt weiterhin fraglich, ob der Bahnlärm bis 2020 halbiert werden kann. Der Bundesregierung sind bislang noch nicht einmal die prozentualen Zahlen an Güterwagen bekannt, die auf lärmreduzierte Bremsbeläge umgerüstet haben.