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EU legt beim Recht auf Reparatur vor
Zur Einigung in den Trilog-Verhandlungen zum Right to Repair erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Vorsitzende des Digitalausschusses und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz:
„Endlich ist der Weg frei für ein EU-weites Recht auf Reparatur! Damit kann das Gesetz noch vor der Europawahl im Juni beschlossen werden. Das ist ein großer Gewinn für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn das Recht auf Reparatur ist die einfachste Antwort auf die Frage, wie Produkte länger genutzt und damit Geld und Ressourcen gespart werden können. In Zukunft können so Millionen Tonnen Abfall vermieden und gleichzeitig nachhaltige Geschäftsmodelle wie das Reparaturhandwerk gefördert werden.
Besonders begrüße ich das Verbot herstellerseitiger Praktiken, die eine Reparatur erschweren oder gar verhindern. Ein richtiger und wichtiger Schritt ist außerdem, die Gewährleistungsfrist des Verkäufers um zwölf Monate zu verlängern, sollten sich Käufer:innen für eine Reparatur entscheiden. Nur ein derart verbraucherfreundlich ausgestaltetes Reparaturrecht wird eine echte Veränderung zu einem nachhaltigen Konsumverhalten bewirken. Denn Verbraucher:innen dürfen erwarten, dass ihre Produkte einfach, schnell und günstig reparierbar sind. Schade ist, dass die Reparatur im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung nicht immer Vorrang vor dem Ersatz hat.
Mit der nun kommenden EU-Richtlinie vor Augen sollte auch die Bundesregierung aktiv werden und das im Koalitionsvertrag vereinbarte Recht auf Reparatur in eine nationale Umsetzung überführen und an wichtigen Stellen nachschärfen. Nur so können wir die Lücken zu einer konsequenten Kreislaufwirtschaft, mehr Nachhaltigkeit und zu wirksamen Verbraucherschutz effektiv schließen.“
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Digitale-Dienste-Gesetz auf der Zielgeraden
Zum Kabinettbeschluss des Digitale-Dienste-Gesetzes erklärt Tabea Rößner, Vorsitzende des Ausschusses für Digitales: Es ist geschafft: Heute hat das Bundeskabinett in quasi letzter Minute…
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Produkthaftung bekommt nach fast 40 Jahren endlich ein Update!
Zur Einigung in den Trilog-Verhandlungen zur Produkthaftungsrichtlinie erklärt Tabea Rößner, Berichterstatterin für digitalen Verbraucherschutz und Vorsitzende des Digitalausschusses: Endlich haben…
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EuGH-Urteil zur Schufa stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Schufa erklären Tabea Rößner, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und Konstantin…
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Statement zu einer möglichen Einigung zum Digitale Dienste Gesetz
Zu Berichten über eine mögliche Einigung zum Digitale Dienste Gesetz, erklärt Tabea Rößner, MdB und Vorsitzende des Ausschusses für Digitales:…
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EU-Abgeordnete stimmen für ein ehrgeizigeres Recht auf Reparatur
Anlässlich der Positionierung des Europäischen Parlaments zum Richtlinienentwurf über ein Right to Repair erklärt Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und…
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Tätigkeitsbericht 2023 – Für euch in Berlin!
Um allen Rheinland-Pfälzer:innen einen Einblick in ihr Tun und Handeln zu geben veröffentlicht die Landesgruppe RLP alle Jahre wieder ihren…
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Recht auf Reparatur endlich umsetzen!
Anlässlich des internationalen Repair-Day am 21. Oktober erklärt Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses und Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und…
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Bundestagsrede zur Weiterentwicklung der nationalen Datenstrategie vom 28.9.2023
Wir brauchen Fairness, klare Regeln und Transparenz. Dabei müssen Datenschutz & Datennutzung Hand in Hand gehen. Wer Daten will, muss…