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Eine Lockerung der Pressefusionskontrolle bringt die Pressevielfalt in Gefahr
Zu heutigen Presseberichten, wonach die Grünen eine Initiative zur Erleichterung der Pressefusionskontrolle mittrügen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
Eine Lockerung der Pressefusionskontrolle ist ein Fehler und wird von der grünen Bundestagfraktion nicht unterstützt. Die von der SPD in den Bundestag und Bundesrat eingebrachte Initiative hätte zur Folge, dass Verlage mit einem Umsatz von unter 15 Millionen Euro ohne jegliche Prüfung fusionieren könnten. So könnten auch Zeitungen übernommen werden, die in ihrem Erscheinungsgebiet ohne lokale Konkurrenz erscheinen, solange sie unter dieser Schwelle liegen. Vor allem im Süden und Südwesten Deutschlands gibt es noch eine ganze Menge solch kleinerer Blätter. Es steht zu befürchten, dass ohne diese Bagatellklausel Verlage auf Shoppingtour gehen. Das wäre ein harter Schlag gegen die Medienvielfalt. Darum können wir diese Änderung nicht mittragen.
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Urheber stärken: Verhandlungen auf Augenhöhe ermöglichen
Nach elf Jahren Praxistest ist klar: Die Reform des Urhebervertragsrechts ist gescheitert. Die Mehrheit der Journalisten und Kreativen muss weiterhin Niedrigst-Löhne akzeptieren. Wir fordern deshalb, das Urhebervertragsrecht zu überarbeiten und die Reform der Reform. Das Urhebervertragsrecht muss eine Basis für Vertragsverhandlungen auf Augenhöhe schaffen.
In unserem Antrag für eine erneute Reform des Urhebervertragsrechts setzen wir auf drei Instrumente:
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Endgültige Fassungen von Verträgen sollten nicht nur in Hinterzimmern geschlossen werden
Eine quotenabhängige Honorierung für eine Informationssendung widerspricht dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und ist absolut indiskutabel. Die Inhalte von solchen Sendungen sollen auf sachlich fundierter Recherche beruhen und nicht die Quote im Blick haben.
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Einhaltung der Menschenrechte und Ausübung der Meinungsfreiheit muss vor dem Profit stehen
Der „Welttag gegen Internetzensur“ bietet uns die Chance, auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und anhaltende Repressionen gegen Journalisten, Blogger sowie Internetnutzer aufmerksam zu machen.
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„Striktes Nachtflugverbot“ muss gesetzliche Nacht einschließen
Zum Parteitag der Hessen-SPD am vergangenen Wochenende in Hanau erklärt Tabea Rößner MdB, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl:
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Atomkraft zerstört Zukunft
Zum zweiten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima erklärt Tabea Rößner MdB, rheinland-pfälzische Bundestagsspitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
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Programmforum der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz
Am heutigen Samstag hat das rheinland-pfälzische Programmforum der GRÜNEN im Bürgerhaus Mainz-Lerchenberg stattgefunden. Dazu einige Stimmen:
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Argumente statt Panik
Zum Besuch eines FDP-Staatssekretärs an der A643 erklären Sylvia Köbler-Gross, stellvertretende Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat und Gonsenheimer Ortsbeirätin und Tabea Rößner, Mainzer Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN:
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Wichtiger Beitrag zur Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Urheberrechts
Zu der Veröffentlichung eines Gutachtens zu Pauschalvergütungsmodellen erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
Der digitale Wandel erfordert einen echten gesellschaftlichen Interessenausgleich und darum auch eine zeitgemäße Anpassung des Urheberrechts. Wir haben daher ein Gutachten zur rechtlichen und ökonomischen Umsetzbarkeit sowie Ausgestaltung eines Pauschalvergütungsmodells in Auftrag gegeben.