Berlin, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Meine Themen, Positionen & Meinungen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Themen & Portfolio, Verbraucherpolitik
Marktmacht von Digitalkonzernen: Altmaier ist zu kurz gesprungen
Zur Vorstellung der Vorschläge der Expertenkommission zur Regulierung von Digitalkonzernen kommentieren: Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: „Was Altmaiers Expertenkommission heute…
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Wettbewerbsregeln für fairen Verbraucherschutz in der digitalen Welt
Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2017 des Bundeskartellamts erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik und Katharina Dröge, Sprecherin…
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Statement zur Forderung von BKA-Chef Münch nach Vorratsdatenspeicherung
Zu den Forderungen von Bundeskriminalamtspräsident Münch, anlässlich des Missbrauchsfalls von Staufen die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, erklärt Tabea Rößner: „Egal wie oft…
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BVerfG: Wichtiges Urteil für unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erklärt Tabea Rößner: „Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit ist…
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Statement: Mobilfunk-Gipfel
Zum heutigen Mobilfunk-Gipfel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erklärt Tabea Rößner: „Ich bezweifele, dass das Treffen heute irgendetwas Neues bringt. Wir…
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Digitales Erbe: BGH schließt Regelungslücke
Anlässlich des heutigen BGH-Urteils zum digitalen Erbe im Rechtsstreit einer Mutter gegen das soziale Netzwerk Facebook, erklärt Tabea Rößner: „Es…
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Lärm mit Lärm bekämpfen – MdB Rößner kritisiert Forderung nach mehr Luftstraßen
Zur Forderung des Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, Dr. Stefan Schulte, nach mehr Luftstraßen für eine verbesserte Einhaltung des Nachtflugverbots erklärt…
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Mehr barrierefreie Bücher
Zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie (BT-Drs. 19/3071), der heute in den Bundestag eingebracht wurde, erklären Corinna Rüffer, Sprecherin…
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Im Bundestag mitmischen – Jugendliche schlüpfen bei Planspiel in die Rolle der Abgeordneten
Am vergangenen Wochenende begegnete man auffallend vielen jungen Leuten in schicken Anzügen und Kostümen in den Gängen des Deutschen Bundestages…