Pressemitteilungen

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Köbler: „Stehen für demokratische Werte ein“

Der Landesverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz unterstützt die Gegendemonstrationen zu dem für Samstag angekündigten Aufmarsch von Neonazis in Wiesbaden. Der Landesvorstandssprecher Daniel Köbler sagt: „Die Menschen im westlichen Rhein-Main-Gebiet müssen ein Zeichen setzen, dass wir Botschaften von Hass und Intoleranz auf unseren Straßen nicht kommentarlos hinnehmen. „

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Kirchhof-Gutachten: Es gibt kein Vorbei an der grünen Mediengebühr pro Haushalt

Zum Gutachten Prof. Dr. Paul Kirchhofs zur Reform der Rundfunkgebühren, das voraussichtlich morgen vorgestellt wird, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: Die Rundfunkgebühr für einzelne Geräte wie PC´s und Handys ist überholt und hoch bürokratisch. Wir plädieren deshalb seit langem für eine Mediengebühr, die pro Haushalt gezahlt wird.

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„Recht auf Ruhe nicht aushebeln“

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner hat anlässlich des morgigen „Tag des Lärms“ in einem Offenen Brief Verkehrsminister Peter Ramsauer, Gesundheitsminister Philipp Rösler und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle angeschrieben. Sie fordert die Minister auf, sich gegen die geplante Veränderung des Luftverkehrsgesetzes einzusetzen.

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