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CDU auf Kohlekurs
„Die Pro-Kohlepolitik der Bundesregierung schadet dem Ausbau Erneuerbarer Energien und den Unternehmen regionaler Stromversorgung. Die Mainzer CDU muss sich dazu positionieren: Entweder sie hält an ihrem Nein zur Kohlekraft fest und stellt sich gegen die Linie ihrer Bundespartei oder sie vollzieht einen Richtungsschwenk. Das sollten die Bürgerinnen und Bürger dann aber zur Kenntnis bekommen“, sagt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.
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Mehr Rechte für Kunden
Bislang hat sich die Telekom geweigert, Kunden mit der neuen Funktechnik LTE zu versorgen, die bereits DSL-light zur Verfügung haben. DSL-light verfügt aber nur über einen Download von 384 kbit/s sowie einen Upload von 64 kbit/s. LTE kann zwischen 1 und 2 Mbit/s möglich machen. Dass die Telekom den Kunden aus diesem Grund einen LTE-Anschluss untersagt hat, ist eine Farce.
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Nicht an der falschen Stelle sparen
Die wirtschaftliche Situation mancher Zeitungen ist äußerst bedenklich und die Entwicklungen, die das Netz gebracht hat, sind keinesfalls auf die leichte Schulter zu nehmen. Wer jedoch am journalistischen Personal spart, riskiert einen hohen Verlust an Qualität und Kreativität
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Verständnis für Parlament fördern
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner weist auf den „Medienpreis Politik“ des Deutschen Bundestages hin. Bis zum 30. September können sich Journalistinnen und Journalisten für den mit 5000 Euro dotierten Preis bewerben. Belohnt werden Beiträge, „die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen“.
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Ein Normenkontrollantrag für die Unabhängigkeit des Rundfunks
Grüne auf dem Weg nach Karlsruhe: Im November 2009 lehnte der ZDF-Verwaltungsrat unter der Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Verlängerung des Vertrages von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur ab. Damit wurde eine Diskussion um die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gang gesetzt.
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Glückwunsch an den neuen Chef der Mainzelmännchen
Ich gratuliere dem neuen Intendanten des ZDF, Thomas Bellut, zur erfolgreichen Wahl und wünsche ihm alles Gute für die kommenden Jahre. In seiner Funktion als ZDF-Programmdirektor hat Thomas Bellut wichtige Konzepte entwickelt, um das ZDF gerade für jüngere Zuschauerinnen und Zuschauer attraktiv zu machen.
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Kein Recht Zweiter Klasse
„Die Entscheidung der Deutschen Flugsicherung (DFS), über der Stadt Wiesbaden in Landeanflug gehende Jets eine Flughöhe von 1500 statt wie bisher 1200 Metern vorzuschreiben, zeigt: Die bisherigen Regelungen sind nicht so alternativlos, wie die DFS bisher behauptet“, , sagen die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und die Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer und Ulrich Steinbach.
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Biblis B darf nicht mehr ans Netz
„Mit der Ankündigung, Biblis B trotz zu erwartendem Atomausstieg wieder hoch fahren zu wollen, setzt sich RWE über den gesellschaftlichen Konsens hinweg, unverantwortliche Pannenmeiler wie Biblis nicht wieder ans Netz zu lassen“, sagt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.
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Unmenschliches Menschenbild
„Die ablehnende Haltung im Adoptionsrecht für Menschen in gleichgeschlechtlicher Beziehung zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrem Menschenbild in den 50er Jahren stehen geblieben ist und die Interessen von Homosexuellen nicht vertritt. Die Mainzer Wahlkreisabgeordnete Ute Granold benutzt in der Begründung ihrer Position zudem ein Vokabular, das eine Geringschätzung und Diffamierung homosexueller Menschen deutlich werden lässt“, sagt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.