Pressemitteilungen

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Nur Theaterdonner – Verhalten der rheinland-pfälzischen Delegation wenig zielführend

Nur Theaterdonner zu betreiben, werfen die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und der Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler dem rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Hendrik Hering vor – wegen des Verhaltens der rheinland-pfälzischen Delegation auf der Sitzung der Frankfurter Fluglärmkommission.

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Parlaments-TV darf kein Staatsfunk sein

Ich setze mich für einen offenen und transparenten Bundestag ein, spreche mich aber deutlich gegen ein Staatsfernsehen aus. Das Parlamentsfernsehen des Bundestags sollte sich auf die Übertragung von Plenarsitzungen und Ausschüssen beschränken. Die redaktionell bearbeitete Berichterstattung, wie beispielsweise Interviews mit Abgeordneten, ist auch künftig Aufgabe der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsender. Bei solchen Formaten in einem Parlamentskanal gibt es ernst zu nehmende verfassungsrechtliche Bedenken.

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Biblis A und B vom Netz – für immer

„Wir müssen den konsequenten Atom-Ausstieg vorantreiben. Vor allem Biblis A und B gehören sofort vom Netz, weil sie unkalkulierbare Risiken bergen. So sind sie unter anderem weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen Terrorangriffe geschützt. Deswegen dürfen sie auch nicht nach drei Monaten einfach wieder eingeschaltet werden“, sagt die rheinhessische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.

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Freiheit schützen

Anerkennung gebührt denen, die sich täglich Gefahren aussetzen, um mit Hilfe des Netzes Missstände aufzudecken, zu informieren und friedlichen demokratischen Protest zu organisieren. Gleichzeitig wollen wir den „Welttag gegen Internetzensur“ auch nutzen, um auf anhaltende Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit und Repressionen gegen diejenigen, die täglich weltweit für Demokratie und gegen Unterdrückung kämpfen, aufmerksam zu machen.

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100 Prozent sind möglich

Sie sind gut für Umwelt und Gesundheit, mindern den Bedarf an Rohstoff-Einfuhr und sie schaffen Arbeitsplätze. Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist eine Win-win-win-Situation. Deswegen haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz in ihrem Wahlprogramm festgehalten, bis 2030 in Rheinland-Pfalz 100 Prozent Erneuerbare Energien schaffen zu wollen

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Energie selbst gemacht

Erneuerbare Energien sorgen für sauberen Strom, mindern die Abhängigkeit von Rohstoff-Einfuhren, schaffen Arbeitsplätze, modernisieren die Stromversorgung und helfen das Kartell der vier großen Stromkonzerne zu brechen, die die Preise in die Höhe treiben. Die Grüne Bürgerliste informiert am Dienstag, 15. März, darüber, dass und wie ein hundertprozentiger Umstieg auf Erneuerbare Energien möglich ist. An dem Abend berichten die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis, Tabea Rößner, der grüne Direktkandidat in Budenheim, Ulrich Steinbach und das Gründungsmitglied der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz, Patrick Hassenpflug.

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DFS verhält sich wie Konzern

Das Handeln der Deutschen Flugsicherung (DFS) erinnert eher an einen Großkonzern, der ein unbeliebtes Projekt durchdrücken will, als an eine Behörde, die den Anschein der Neutralität und Transparenz wahren will. Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum ein für Mainz, Rheinhessen und den Raum Bad Kreuznach so einschneidendes Geschehen wie die Umstellung der Flugrouten zu Lasten der rheinland-pfälzischen Kommunen der DFS nicht einmal eine schnöde Pressemitteilung wert ist. Damit beweist die DFS erneut, wie wenig sie sich um die Gefühle und die berechtigten Ängste der Anwohnerinnen und Anwohner schert“, sagen Rößner und Köbler.

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