Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Neuer Staatsvertrag trägt GRÜNE Handschrift
Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben heute dem konsolidierten Entwurf des neuen SWR-Staatsvertrages zugestimmt. Die Landtage der beiden Länder werden nun über die Unterzeichnung in Kenntnis gesetzt
Berlin, Demografie, Gastbeiträge & Publikationen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Mogelpackung Demografiegipfel: Der Gipfel der Tatenlosigkeit
Die Demografiepolitik der Bundesregierung ist eine große Mogelpackung. Seit dem Beginn der Wahlperiode hat die Koalition vor allem eines gemacht: über den demografischen Wandel geredet. Doch die zurückliegenden vier Jahre enthielten nicht einmal Spuren von politischem Handeln. Stattdessen legt die Regierung jetzt – drei Sitzungswochen vor Ende der Legislaturperiode – die Überarbeitung einer Strategie vor, die noch keine zwei Jahre alt ist und nach wie vor keinen einzigen konkreten Lösungsansatz bietet.
Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
„Brunnen in der Mainzer Neustadt sprudelt wieder!“
Eine Spende über 850,- Euro konnte der Sprecher des Ortsverbands Mainz-Neustadt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an Katrin Eder Dezernentin für Umwelt, Grün, Energie und Verkehr, am Dienstag, den 7. Mai 2013 an der Frauenlob-Barke für den diesjährigen Betrieb der Brunnenanlage, überreichen.
Berlin, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Drosselkom: Mehr Transparenz statt weniger Volumen
Zu den Leitlinien der Bundesnetzagentur für eine bessere Information von Breitbandkunden erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:
Ein Mehr an Transparenz bei den deutschen Telekom-Anbietern wäre begrüßenswert. Ein weniger an Datenübertragung hingegen ist es nicht. Dass die Bundesnetzagentur nun ein Eckpunktepapier vorlegt, in dem sie eine größere Transparenz für die Endkunden einfordert, ist überfällig. Es ist im Sinne der Verbraucher, wenn sie neben der Maximalbandbreite auch die garantierte Mindestbandbreite vor Vertragsabschluss leicht ersichtlich erfahren können. Es ist auch eine gute Idee, dass die Unternehmen auf ihren Monatsrechnungen auf das Prozedere des Anbieterwechsels hinweisen müssen. Soweit entspricht dies auch der Gesetzeslage.
Berlin, Demografie, Gastbeiträge & Publikationen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Statement zum Demographiegipfel
Niemand, der die Demografiepolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren verfolgt hat, kann ernsthaft hohe Erwartungen an diesen Gipfel stellen. Es gibt Demografieberichte, -gipfel, -strategien, nur eines gibt es nicht: Taten.
Bahn-& Fluglärm, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Vier + zwei = sechs
Zu den Äußerungen der scheidenden CDU Bundestagsabgeordneten Ute Granold zur Anmeldung der 4 plus 2-Ausbauvariante für den Bundesverkehrswegeplan, erklären Tabea Rößner, Mainzer Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN und Markus Gröninger, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
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Gut leben im Alter
Am 06.05.2013 kam die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner nach Waldalgesheim-Genheim um in historischer Stätte, der Alten Schule, einen Vortrag über die Möglichkeiten eines selbstbestimmten Lebens im Alter zu halten. Alle Bürgerinnen und Bürger -ob jung oder alt – waren eingeladen, gemeinsam Ideen und Wege für unsere Zukunft zu entwickeln. Dieser Einladung kamen Waldalgesheimer sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem näheren Umkreis nach.
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Schutz der Pressefreiheit auch in Deutschland weiter nötig
Eine freie Presse ist weltweit unentbehrlich für die Gesellschaft, für die Informationsbeschaffung und Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn die deutsche Presselandschaft vergleichsweise vielfältig und unabhängig ist, kann man auch hierzulande nicht die Hände in den Schoß legen: Es mehren sich Durchsuchungen von Redaktionsräumen, JournalistInnen werden bei ihrer Arbeit behindert und journalistische Inhalte vermischen sich zunehmend mit PR-Artikeln.
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Newsletter Mai 2013
Die grüne Fraktion hat zwei Anträge in den Bundestag zur Gestaltung des demografischen Wandels eingebracht. Damit bieten wir eine Alternative zu Merkels Demografiegipfel der Tatenlosigkeit, der diesen Dienstag stattfand. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, brauchen wir Reformen auf dem Arbeitsmarkt, der Einwanderung, Bildung und Gleichstellung. Auch bei meinem anderen politischen Schwerpunkt, der Medienpolitik, gibt es dringenden Handlungsbedarf. Mehr dazu im Mai Newsletter.