Medienpolitik

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Gesetzlicher Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundebehörden scheitert

Journalisten werden zukünftig auf das Gutdünken der Bundesbehörden angewiesen sein, wenn sie von diesen Informationen wollen– so will es die Merkel-Regierung. Der Innenausschuss hat heute mit schwarz-gelber Mehrheit die Pläne abgelehnt, Journalisten eine sichere gesetzliche Grundlage für bundesbehördliches Auskunftsverhalten zu geben.

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Einschränkung der Pressefreiheit

Immer mehr Details zu dem Vorgehen der Polizei gegen die Blockupy-Demonstranten zeichnen ein alarmierendes Bild einer Eingreiftaktik, die nachdenklich stimmen muss: Nicht nur friedliche Demonstranten wurden stundenlang unter unangemessenen Bedingungen festgehalten, auch Journalisten bekamen die ganze Wucht der Einsatztruppe zu spüren.

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Prävention und Behandlung von Medienabhängigkeit

Medienabhängigkeit hat sich seit dem Jahr 2007, als sich Bündnis 90/Die Grünen als erste Bundestagsfraktion dem Thema widmete, vom Nischenthema zu einem breit in der Öffentlichkeit diskutierten Phänomen gewandelt. Aktuellen Schätzungen zufolge ist in Deutschland ca. 1,5 Prozent der Bevölkerung von Medienabhängigkeit betroffen. Allerdings gelten weiterhin rund 5 Prozent als gefährdet – besonders häufig Jugendliche.

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Schutz der Pressefreiheit auch in Deutschland weiter nötig

Eine freie Presse ist weltweit unentbehrlich für die Gesellschaft, für die Informationsbeschaffung und Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn die deutsche Presselandschaft vergleichsweise vielfältig und unabhängig ist, kann man auch hierzulande nicht die Hände in den Schoß legen: Es mehren sich Durchsuchungen von Redaktionsräumen, JournalistInnen werden bei ihrer Arbeit behindert und journalistische Inhalte vermischen sich zunehmend mit PR-Artikeln.

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Urheberrecht im digitalen Zeitalter

Es ist eine der wichtigsten Aufgaben dieser Zeit, das Urheberrecht den Bedingungen unserer digitalen und globalisierten Welt anzupassen. Nie zuvor war es einfacher, Informationen, Musik, Filme, Bücher zu konsumieren und zu teilen. Das ist gut und wichtig für unsere Gesellschaft, denn immer mehr Menschen können damit am kulturellen und politischen Leben teilnehmen oder sich selbst vielen anderen mitteilen.

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