Mainz und Rheinland-Pfalz

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„Roland Koch begeht Verrat“

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) wirft dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) Verrat vor: „Er hat sein Versprechen gebrochen, im Zuge des Ausbaus des Frankfurter Flughafens ein konsequentes Nachtflugverbot durchzusetzen. Das Urteil des Hessischen Landesgerichtshofes hat bewiesen, dass er mit dem geforderten Nachtflugverbot auf dem Boden des Rechts stand. Wenn er jetzt gegen dieses Urteil klagt, zeigt Roland Koch, dass er es mit dem Nachtflugverbot nie ehrlich gemeint hat.“

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Kurt Becks Aktionismus ist nicht ernst gemeint

Wir begrüßen es, dass sich die SPD endlich auch in diese wichtige gesellschaftliche Debatte einschaltet. Ob die Staatsferne des ZDF mit den vorliegenden Änderungsvorschlägen zum ZDF-Staatsvertrag allerdings umgesetzt werden kann, ist fraglich. Wir möchten von Kurt Beck und den anderen SPD-Ministerpräsidenten wissen, wie sie diese Änderungen durchsetzen möchten. Denn ohne Mehrheit wirken diese Ideen wie reiner Aktionismus ohne wirkliche Überzeugung.

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