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Demokratie ist in Knie gegangen
Die Aufarbeitung der Nazi-Demonstration vom 8. Mai hat gezeigt, wie falsch die Politik des hessischen Innenministers Volker Bouffier und der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz war: „Vor allem Frau Zeimetz muss dringend ihre Prioritäten klären. Sie hat mit den Jung Nationalen im Vorfeld ein Kooperationsabkommen geschlossen, um denen einen möglichst reibungslosen Ablauf zu bieten. Zwar muss die Stadt die Grundrechte der Nazis auf Demonstrations-Freiheit berücksichtigen. Mehr Entgegenkommen gegen Antidemokraten verbittet sich aber.“
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Fluglärm macht krank
„Fluglärm macht krank.“ Zu diesem Thema veranstalten „Lautstark“, die Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kaiserslautern-Land, die ESG Kaiserslautern und die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner eine Podiumsdiskussion.
Politik live an der IGS Bertha-von-Suttner
Energie, Gentechnik, Bildung, Griechenland, Europa, Bundeshaushalt, Entwicklungshilfe – quer durch alle aktuellen Themen lief die Diskussion. Schüler der IGS Bertha-von-Suttner und die Bundestagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner debattierten im Rahmen der Europatages engagiert und kontrovers.
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RWE betreibt Vertragsbruch
Die Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rheinland Pfalz, Eveline Lemke und die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner bezeichnen das Vorgehen von RWE als „angekündigten Vertragsbruch“. Der Konzern möchte Stromkontingente von Eon kaufen, um damit seinen Pannenreaktor Biblis A weiterlaufen zu lassen.
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Möglichkeiten nicht ausgeschöpft
Der Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rheinland Pfalz, Daniel Köbler, und die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisieren das Vorgehen der Stadt Wiesbaden im Zusammenhang mit dem Aufmarsch von Neonazis am Tag der Befreiung.
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Wie funktioniert der Bundestag?
„Jetzt stellen wir uns mal ganz dumm: Watt is datt eigentlich – ne Bundestagsabgeordnete?“ Ganz so wie in dem Film…
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Köbler: „Stehen für demokratische Werte ein“
Der Landesverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz unterstützt die Gegendemonstrationen zu dem für Samstag angekündigten Aufmarsch von Neonazis in Wiesbaden. Der Landesvorstandssprecher Daniel Köbler sagt: „Die Menschen im westlichen Rhein-Main-Gebiet müssen ein Zeichen setzen, dass wir Botschaften von Hass und Intoleranz auf unseren Straßen nicht kommentarlos hinnehmen. „
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„Recht auf Ruhe nicht aushebeln“
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner hat anlässlich des morgigen „Tag des Lärms“ in einem Offenen Brief Verkehrsminister Peter Ramsauer, Gesundheitsminister Philipp Rösler und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle angeschrieben. Sie fordert die Minister auf, sich gegen die geplante Veränderung des Luftverkehrsgesetzes einzusetzen.
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„Nachtflugverbot auch nicht kurzfristig lockern“
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisiert Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer, das Nachtflugverbot befristet aufzuheben.