Mainz und Rheinland-Pfalz

Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Solidarprinzip nicht aushöhlen

„Wir brauchen eine Gesundheitsvorsorge, die niemanden ausschließt – besonders arme Menschen nicht!“, fordert die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. Die Realität aber ist: Immer mehr Gruppen, etwa EmpfängerInnen von Sozialleistungen oder Menschen ohne Wohnung, werden von der medizinischen Versorgung abgekoppelt. Das erfuhr Rößner beim Besuch des Vereins „Armut und Gesundheit in Deutschland e. V.“ in Mainz.

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Mehr als 99 Luftballons… Gegen die Laufzeitverlängerungen der AKWs!

Mehr als 600 Atomkraftgegner haben am Samstag vor den Atomkraftwerken Biblis A und B über 12.000 Luftballons gestartet. Die Ballons sollen zeigen, wohin es eine radioaktive Wolke wehen würde, wenn es in Biblis zu einem Super-GAU oder Terroranschlags käme. Jeder Ballon wurde von jeweils einem Bürger im Internet gestartet. Mit der Aktion unter dem Motto „Atomlügen auffliegen lassen“ demonstrierte das Kampagnennetzwerk Campact gegen die Pläne der Bundesregierung, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern.

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Demokratie ist in Knie gegangen

Die Aufarbeitung der Nazi-Demonstration vom 8. Mai hat gezeigt, wie falsch die Politik des hessischen Innenministers Volker Bouffier und der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz war: „Vor allem Frau Zeimetz muss dringend ihre Prioritäten klären. Sie hat mit den Jung Nationalen im Vorfeld ein Kooperationsabkommen geschlossen, um denen einen möglichst reibungslosen Ablauf zu bieten. Zwar muss die Stadt die Grundrechte der Nazis auf Demonstrations-Freiheit berücksichtigen. Mehr Entgegenkommen gegen Antidemokraten verbittet sich aber.“

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