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Nun amtlich: Das Leistungsschutzrecht ist unsinnig, kontraproduktiv und schädlich
Die Bundesregierung hat mit dem Leistungsschutzrecht vorsätzlich ein Gesetz geschaffen, das keiner möchte, aber vielen schadet. Die großen Zeitungsverlage haben der mächtigsten Suchmaschine in Deutschland – Google – inzwischen ihr o.k. gegeben, ihre Inhalte weiter kostenfrei zu listen. Das war vorhersehbar und wurde in der Debatte auch von allen mit Sinn und Verstand prophezeit. Selbst der Springer Verlag, der das Gesetz bestellt hat, verzichtet nun vorerst auf sein maßgeschneidertes Recht.
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Unterschiedliche Zahlen in Gutachten nicht nachvollziehbar
MdB Rößner erwartet Aufklärung von Fraport und hessischem Verkehrsministerium: 2Das Anführen verschiedener Gewichte von landenden Flugzeugen in zwei unterschiedlichen Gutachten zum gleichen Thema wirft viele Fragen auf.“
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Sommertour von MdB Tabea Rößner mit dem Fahrrad durch Rheinland-Pfalz
Sonne, umweltfreundliche Mobilität und politische Aktionen kompakt – in der vierten Juliwoche bin ich wieder auf Sommertour. Mit meinem Fahrrad komme ich von Donnerstag, den 25. Juli bis Sonntag, den 28. Juli 201 durch viele Orte, suche das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden oder Bürgerinitiativen.
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MdB Rößner initiiert Unterstützer-Brief an ver.di-Chef Frank Bsirske
Die rheinlandpfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Mitglied von ver.di, wendet sich in einem offenen Brief an den ver.di-Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsratsmitglied der Lufthansa AG Frank Bsirkse und fordert die Eindämmung des Fluglärms im Rhein-Main-Gebiet. Alle Mitglieder der Gewerkschaft ver.di sowie anderer Gewerkschaften sind dazu aufgerufen, sich mit ihrer Unterschrift an dem offenen Brief gegen den Fluglärm zu beteiligen.
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Dringend handeln!
Zur gestern vorgestellten Fluglärmstudie der Universitätsmedizin Mainz erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Die Kluft zwischen Erkenntnis und politischem Handeln in der Lärmfrage klafft immer weiter auseinander. Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft ignorieren Ergebnisse, die Gesundheitsgefahren durch Lärm beweisen und speisen die Geschädigten mit Beschwichtigungsversuchen ab. Diese Ignoranz von Politik und Wirtschaft ist nicht länger hinnehmbar.
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Gebärdensprache ist Menschenrecht: Tagesschau auch weiterhin übersetzen
Dass Phoenix mit der Ausweitung des Angebots an untertitelten Sendungen auf die Übersetzung der Nachrichtensendungen in Gebärdensprache verzichten möchte, ist ein verheerendes Signal für gehörlose Menschen. Die angekündigte Untertitelung als Steigerung der Barrierefreiheit zu verkaufen, ist absurd.
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Journalisten müssen draußen bleiben
ournalisten sollten nerven dürfen. Die rechtlichen Grundlagen dafür hat ihnen aber nun schwarz-gelb verweigert. Mit der Ablehnung des von uns unterstützten SPD-Entwurfs eines Presseauskunftsgesetzes zeigt die Bundesregierung, was sie wirklich kann: Mauern. Die Blockadehaltung wirkt sich direkt auf die tägliche Arbeit der Medien aus. Wen dürfen Journalisten fragen und aus welchen Gründen darf ihnen eine Antwort versagt werden? Ohne sichere Rechtsgrundlage haben Journalisten es zukünftig schwer, an Auskünfte und Informationen von Bundesbehörden zu kommen.
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Nachhilfe in Demokratie
In der Juni-Ausgabe der digitalen Publikation der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Baden-Württemberg wird die Berichterstattung rund um die Blockupy-Proteste kritisiert. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz und medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu:
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Die einfachste Lösung ist nicht die beste
Zur bevorstehenden Präsentation der Ausbaupläne der A60 durch das Land RLP sowie zu den Äußerungen mehrerer CDU-Ortsvorsteher erklären Markus Gröninger, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat und Tabea Rößner, Mainzer Bundestagsabgeordnete: