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N24 retten – es geht um mehr!
Die privaten Rundfunksender haben eine gesellschaftliche Verantwortung, die über reines Profitstreben hinausgeht. Rundfunk ist keine Ware wie jede andere, sondern dient der Willens- und Meinungsbildung. Da der Markt diese Aufgabe offenbar nicht von alleine regelt, brauchen wir eine Diskussion über den Informationsauftrag in den privaten Nachrichten und müssen über Anreize oder andere Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag nachdenken.
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„Brüderles Versprechen ist nicht zu trauen“
Die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigen einen katastrophalen Rückschritt in der deutschen Energiepolitik an, kritisieren die Landesvorstandssprecherin der GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke und die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner.
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Glühwein für die Montagsspaziergänger
Seit 11. Oktober protestieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Montagsspaziergangs jede Woche gegen die unverantwortliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Dabei haben sie Regen, Kälte, Schnee und Feiertagsstress getrotzt. Zeit, ein klein wenig zu feiern
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FDP-Medienabgabe: Verfassungsrechtlich strittige Milchmädchenrechnung
Die FDP sollte aufhören, die Bürgerinnen und Bürger mit falschen Versprechen an der Nase herumzuführen. Die Medienkopfpauschale der FDP sichert weder die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch ist sie verfassungsgemäß.
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„Gesamtkonzept muss jetzt her“
Neubesetzung im Aufsichtsrat der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW): Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner ist mit Beginn des Jahres 2010 in dem Gremium vertreten. In der jüngsten Aufsichtsratssitzung der KMW wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Mainzer Stadtrat benannt.
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Besuch im Mehrgenerationenhaus Mayen
Am 5. Januar um 11 Uhr besucht die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner das Mehrgenerationenhaus St. Matthias des Caritas-Verbandes in Mayen. Das Mehrgenerationenhaus vereint Angebote für alle Generationen unter einem Dach. Bürgerinnen und Bürger können sich dort in unterschiedlichen Lebenslagen beraten lassen.
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„Roland Koch ist ein knallharter Lobbyist“
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (GRÜNE) wirft der hessischen Landesregierung Unehrlichkeit vor: „Wenn Ministerpräsident Roland Koch (CDU) immer behauptet, er wolle gegen das Kasseler Urteil zum Nachtflugverbot nur Revision einlegen, um Rechtssicherheit zu schaffen, dann sagt er nicht die Wahrheit.“
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„Roland Koch begeht Verrat“
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) wirft dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) Verrat vor: „Er hat sein Versprechen gebrochen, im Zuge des Ausbaus des Frankfurter Flughafens ein konsequentes Nachtflugverbot durchzusetzen. Das Urteil des Hessischen Landesgerichtshofes hat bewiesen, dass er mit dem geforderten Nachtflugverbot auf dem Boden des Rechts stand. Wenn er jetzt gegen dieses Urteil klagt, zeigt Roland Koch, dass er es mit dem Nachtflugverbot nie ehrlich gemeint hat.“
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Kurt Becks Aktionismus ist nicht ernst gemeint
Wir begrüßen es, dass sich die SPD endlich auch in diese wichtige gesellschaftliche Debatte einschaltet. Ob die Staatsferne des ZDF mit den vorliegenden Änderungsvorschlägen zum ZDF-Staatsvertrag allerdings umgesetzt werden kann, ist fraglich. Wir möchten von Kurt Beck und den anderen SPD-Ministerpräsidenten wissen, wie sie diese Änderungen durchsetzen möchten. Denn ohne Mehrheit wirken diese Ideen wie reiner Aktionismus ohne wirkliche Überzeugung.