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Verkauf von N24: Nachrichtenqualität sichern
Nachrichten sind wichtig, auch im privaten Rundfunk. Der Verkaufsvertrag an die Gruppe um Stefan Aust muss dem Anspruch gerecht werden, qualitative Nachrichten zu produzieren. Wir begrüßen, dass die politische Berichterstattung ausgebaut werden soll. Das ist aber nur sinnvoll, wenn das entsprechende Personal zu Verfügung steht.
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Kaiserslautern wird grün
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner eröffnet mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kaiserslautern-Stadt eine Bürogemeinschaft. Die Arbeit in der Trippstadter Straße 25 hat bereits begonnen, die offizielle Einweihung steigt am Sonntag, 20. Juni, um 15 Uhr.
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Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Keine Ausweitung der Haftung
Wir halten den JMStV bereits jetzt für überholt und für nicht zukunftsfähig.Der Staatsvertrag in seiner jetzigen Ausgestaltung wird weder dem Internet gerecht, noch bringt er den Jugendschutz voran.Zwar ist er das Ergebnis eines langen und schwierigen Prozesses, doch wird erden diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz schon jetzt nicht gerecht.
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Ja zur Rundfunkgebühr pro Haushalt – nein zum laxen Datenschutz
Zur heute anstehenden Entscheidung der Ministerpräsidenten für ein neues Modell der Rundfunkgebühren erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
Ein Systemwechsel bei der Rundfunkgebühr ist richtig. Eine Gebühr pro Haushalt beseitigt das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto, ein PC im Arbeitszimmer oder ein mobiles Gerät angemeldet werden muss.
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Koalition streicht unliebsame Themen im Unterausschuss Neue Medien
Heute wurden im Unterausschuss Neue Medien die Anträge der Oppositionsfraktionen zum Zugangserschwerungsgesetz und unser Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SPD von der Tagesordnung abgesetzt und auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
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Demokratie ist in Knie gegangen
Die Aufarbeitung der Nazi-Demonstration vom 8. Mai hat gezeigt, wie falsch die Politik des hessischen Innenministers Volker Bouffier und der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz war: „Vor allem Frau Zeimetz muss dringend ihre Prioritäten klären. Sie hat mit den Jung Nationalen im Vorfeld ein Kooperationsabkommen geschlossen, um denen einen möglichst reibungslosen Ablauf zu bieten. Zwar muss die Stadt die Grundrechte der Nazis auf Demonstrations-Freiheit berücksichtigen. Mehr Entgegenkommen gegen Antidemokraten verbittet sich aber.“
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Fluglärm macht krank
„Fluglärm macht krank.“ Zu diesem Thema veranstalten „Lautstark“, die Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kaiserslautern-Land, die ESG Kaiserslautern und die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner eine Podiumsdiskussion.
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Schnelles Internet ja – aber nicht auf Kosten von Hörfunk und Kultur
Wir begrüßen, dass mit der Versteigerung der Frequenzen ein Schritt unternommen wurde, um das schnelle Internet in den ländlichen Raum zu bringen. Mit den versteigerten Frequenzen sollen die weißen Flecke der Breitbandversorgung beseitigt werden. Bis heute sind immer noch tausende Haushalte vom schnellen Internet ausgeschlossen.
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Absprache bei ProSiebenSat1 und RTL schröpt die Zuschauer
Durch das Vorgehen von ProSiebenSat1 und RTL werden die Zuschauerinnen und Zuschauer mehrfach geschröpft. Wir alle finanzieren durch unseren Konsum und den resultierenden Werbeeinnahmen private Rundfunkprogramme. Im Falle von Kabelnutzung müssen Kabelgebühren gezahlt werden.