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RWE betreibt Vertragsbruch
Die Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rheinland Pfalz, Eveline Lemke und die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner bezeichnen das Vorgehen von RWE als „angekündigten Vertragsbruch“. Der Konzern möchte Stromkontingente von Eon kaufen, um damit seinen Pannenreaktor Biblis A weiterlaufen zu lassen.
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Die Folgen des Netzes
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner sitzt in der Enquête-Kommission, die neu zusammen getreten ist. Die Kommission hat den Auftrag, die Folgen des Internets für Medien und Gesellschaft zu erörtern und politische Handlungsoptionen aus diesem Wissen zu erarbeiten.
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Möglichkeiten nicht ausgeschöpft
Der Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rheinland Pfalz, Daniel Köbler, und die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisieren das Vorgehen der Stadt Wiesbaden im Zusammenhang mit dem Aufmarsch von Neonazis am Tag der Befreiung.
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Wie funktioniert der Bundestag?
„Jetzt stellen wir uns mal ganz dumm: Watt is datt eigentlich – ne Bundestagsabgeordnete?“ Ganz so wie in dem Film…
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Köbler: „Stehen für demokratische Werte ein“
Der Landesverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz unterstützt die Gegendemonstrationen zu dem für Samstag angekündigten Aufmarsch von Neonazis in Wiesbaden. Der Landesvorstandssprecher Daniel Köbler sagt: „Die Menschen im westlichen Rhein-Main-Gebiet müssen ein Zeichen setzen, dass wir Botschaften von Hass und Intoleranz auf unseren Straßen nicht kommentarlos hinnehmen. „
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Chancen des Internets in den Mittelpunkt stellen!
Zum Start der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erklären Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie Tabea…
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Recht auf Informationsfreiheit gehört ins Grundgesetz
Auch 2010 ist der Tag der Pressefreiheit kein Jubeltag. In vielen Staaten findet Zensur statt, weltweit werden Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Recherche behindert, bedroht oder sogar getötet. Allen voran stehen die Länder Iran, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.
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Computerspielpreis: Geld besser investieren
Außer Spesen nichts gewesen? 300.000 Euro ist der Regierung der Deutsche Computerspielpreis jährlich wert, aber investiert wird an der falschen Stelle. Denn so bekämpft man weder den eklatanten Fachkräftemangel in der Branche, noch fördert man die Qualifizierung von Spieleentwicklerinnen und -entwicklern.
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Kirchhof-Gutachten: Es gibt kein Vorbei an der grünen Mediengebühr pro Haushalt
Zum Gutachten Prof. Dr. Paul Kirchhofs zur Reform der Rundfunkgebühren, das voraussichtlich morgen vorgestellt wird, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: Die Rundfunkgebühr für einzelne Geräte wie PC´s und Handys ist überholt und hoch bürokratisch. Wir plädieren deshalb seit langem für eine Mediengebühr, die pro Haushalt gezahlt wird.